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Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation: BGH präzisiert seine Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Strafverfahren wegen Handels mit Betäubungsmitteln an die Vorinstanz zurückverwiesen, damit diese weitere...

17.12.2021

Dreijährige: Haben Anspruch auf Betreuung im Kindergarten sechs Stunden täglich

Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, haben bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis...

17.12.2021

Schleswig-Holstein: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand

In Schleswig-Holstein bleibt es vorerst bei der für den Einzelhandel des Landes geltenden 2G-Regelung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig...

17.12.2021

Verlust unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts: Erfordert ermessensgerechte Berücksichtigung geltend gemachter Nachteile im Herkunftsland

Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung...

17.12.2021

Coronabedingte Steuererleichterungen: Werden verlängert

Die coronabedingten Steuererleichterungen, die eigentlich zum Jahresende ausgelaufen wären, gelten fort. Hierauf haben sich am 07.12.2021 die...

17.12.2021

Kinderbetreuung durch Großeltern: Aufwendungen können steuermindernd in Ansatz gebracht werden

Wenn Großeltern Aufgaben der Kinderbetreuung übernehmen, kann dies für die Eltern auch steuerlich eine Rolle spielen.

Als Kinderbetreuungskosten...

17.12.2021

Hessen: Reform der Grundsteuer verabschiedet

Hessens Landtag hat mit der dritten Lesung am 14.12.2021 das Hessische Grundsteuergesetz verabschiedet. Die Grundsteuer in Hessen werde gerecht,...

16.12.2021

«Weihnachtsfrieden»: Auch in Hessen

Auch die 35 Finanzämter in Hessen wahren ab dem 20.12.2021 den Weihnachtsfrieden. Dies hat Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am...

16.12.2021

Steuerlicher Grundfreibetrag: AfD fordert Erhöhung

Die AfD-Fraktion fordert als Sofortmaßnahme gegen die sozialen Folgen der Inflation mehr Netto vom Brutto für die Erwerbstätigen. In einem...

16.12.2021

Mieterabfindungen: Können Herstellungskosten sein

An Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen können zu...

16.12.2021