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Füllstandsvorgaben für Gasspeicher: Länder geben grünes Licht

In seiner Plenarsitzung am 08.04.2022 hat der Bundesrat die vom Bundestag kurz zuvor beschlossenen Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen durch...

13.04.2022

Nach Teilnahme an «wildem» Streik: Kündigungen von Kurierfahrern wirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer...

13.04.2022

Steuergesetzliche Vorhaben: Union scheitert mit Digitalisierungs-Antrag

Die Unionsfraktion ist am 06.04.2022 im Finanzausschuss des Bundestages mit einem Antrag (BT-Drs. 20/1015) gescheitert, der das Ziel verfolgte, bei...

12.04.2022

Grenzpendler: Vereinbarungen mit Benelux-Staaten enden

Zu Beginn der Corona-Krise vereinbarte Deutschland mit mehreren Nachbarländern Vereinbarungen, durch die coronabedingte Homeoffice-Tage für...

12.04.2022

Steuerentlastung: Steuerzahlerbund macht Vorschlag für fairen Einkommensteuertarif 2022

Damit die ungerechte kalte Progression komplett abgebaut wir, müsse das aktuell diskutierte Steuerentlastungsgesetz 2022 viel weitergehen. Dies...

12.04.2022

Gesetzentwurf zur Neuregelung der Steuerzinsen: 1,8 Prozent p.a.

Die neue Bundesregierung hat auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Sommer 2021 reagiert. Sie hat einen Entwurf für die...

12.04.2022

Insolvenzverwalter der Arcandor AG: Schadenersatzanspruch nur gegenüber früheren Aufsichtsratsmitgliedern

Im Verfahren gegen insgesamt elf frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Arcandor AG hat der Insolvenzverwalter des Konzerns insoweit einen...

12.04.2022

Verspätung eines Fluges: Ansprüche gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen nur unter bestimmter Voraussetzung

Fluggäste eines verspäteten Fluges können von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den...

12.04.2022

Ehemaliger Porsche-Designer: Verfahren um urheberrechtlichen Fairnessausgleich geht in nächste Runde

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) geht der Streit um urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren...

12.04.2022

Vom Krieg betroffene Unternehmen: Bundesregierung beschließt Schutzschild

Infolge des russischen Angriffskrieges ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von Unsicherheit geprägt. Bundesfinanzminister...

12.04.2022