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Berufsvalidierung: Kommt

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 05.07.2024 dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen...

08.07.2024

Cannabis am Steuer: Bundesrat billigt neue Grenzwerte

Nachdem im März 2024 die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 05.07.2024 damit...

08.07.2024

Plattformen-Steuertransparenzgesetz: Begriff des staatlichen Rechtsträgers

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem aktuellen Schreiben mit dem Begriff des staatlichen Rechtsträgers im Sinne des...

05.07.2024

Nordrhein-Westfalen: Hundesteuervergleich 2024

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) hat die Hundesteuer in den verschiedenen Städten und Gemeinden des Landes verglichen. Das...

05.07.2024

Mecklenburg-Vorpommern: Finanzämter haben neue Telefonnummern

Die zehn Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern haben neue Telefonnummern.

Diese beginnen immer mit der Vorwahl (0385), dann folgt die 588 und...

05.07.2024

Außenprüfung: Kann zu Korrektur bestandskräftigen Steuerbescheids führen

Die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, ist...

05.07.2024

Commercial Courts: Bundestag beschließt Einführung

Der Bundestag hat am 04.07.2024 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch...

05.07.2024

Onlinehandel: Versendung einer Gratisbeigabe beinhaltet Kaufvertragsabschluss über Hauptprodukt

Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme...

05.07.2024

Einfahrt auf Straße über abgesenkten Bordstein: "Rechts vor links" gilt nicht

Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel "rechts vor links" gilt nicht. Kommt...

05.07.2024

Teilnahme an "Potsdamer Treffen": Rechtfertigt allein keine außerordentliche Kündigung

Die Kündigung, die die Stadt Köln gegenüber einer Mitarbeiterin ausgesprochen hat, nachdem deren Teilnahme am so genannten Potsdamer Treffen bekannt...

05.07.2024