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Einkommensteuer: Zinsen aus Abzinsung ratierlich gezahlten Kaufpreises als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Wird ein zum Privatvermögen gehörender Gegenstand veräußert und die Kaufpreisforderung langfristig – länger als ein Jahr – bis zu einem bestimmten...

31.03.2023

Guthaben auf Girokonten: Verwahrentgelte sind zulässig

Eine Sparkasse ist berechtigt, aufgrund einer Vereinbarung mit Kunden für die Verwahrung von Guthaben auf dem Girokonto von Verbrauchern ein Entgelt...

31.03.2023

Kündigung nicht gegen Corona geimpften medizinischen Fachangestellten: Kein Verstoß gegen Maßregelungsverbot

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten...

31.03.2023

Sparkasse: Darf Zustimmung zu AGB nicht unterschieben

Es ist unzulässig, wenn eine Sparkasse ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Kunden dergestalt unterschiebt, dass die Zustimmung zu den AGB...

31.03.2023

Bahnsurfender Schüler: Ist unfallversichert

Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies...

31.03.2023

Steuererklärungen: Finanzämter sind bei Bearbeitung langsamer geworden

Bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen haben sich die Finanzämter in allen Bundesländern im Vergleich zu 2022 verlangsamt. Dies meldet der...

30.03.2023

Grundsteuererklärung: Petition gegen Pflicht zu elektronischer Abgabe

Mit einer beim Bundestag eingereichten Petition wird die Streichung des § 228 Absatz 6 Bewertungsgesetz (BewG) gefordert, der die Bürger zur...

30.03.2023

Spenden an Empfänger mit Sitz in der Schweiz: Vom Spendenabzug ausgeschlossen

Spenden an Zuwendungsempfänger, die ihren Sitz in einem so genannten Drittstatt, also außerhalb der EU oder des EWR (hier: Schweiz) haben, sind vom...

30.03.2023

Hochschulprofessor: Forschungspreisgeld als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Das Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für seine Habilitation erhalten hat, kann steuerpflichtiger Arbeitslohn sein. Dies hat das...

30.03.2023

Schulverweigerung nach Corona: Entzug des Sorgerechts?

In Deutschland besteht grundsätzlich eine Schulpflicht für alle Kinder. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern, für den Schulbesuch zu sorgen....

30.03.2023