Newsticker

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entscheiden, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines...

Weigern sich Mieter, ihre Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Dies hat das Amtsgericht...

Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im...

Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die...

Der Bundesrat will die Aufklärung bandenmäßig organisierter Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem...

Der Bundesrat will mit einer Änderung des Börsengesetzes erreichen, dass der Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden und Börsen besser wird....

Die Mobilitätsprämie, die Steuerpflichtige beanspruchen können, bei denen das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag unterschreitet, soll nach...

Mit sechs Beschlüssen hat das Finanzgericht (FG) Münster im Rahmen von Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung zur Aufrechnung in...

Die Bundesnetzagentur hat am 28.04.2022 die Zero Rating-Optionen "StreamOn" und "Vodafone Pass" untersagt. Die Neuvermarktung von "StreamOn" und...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Gießen hat die Eilanträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft, in einem Seniorenheim trotz Nichtvorlage...