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Multinationale Unternehmen: EU-Vorschriften verpflichten sie zu mehr Steuertransparenz

Am 11.11.2021 hat das Europäische Parlament der Einführung einer länderbezogenen öffentlichen Steuerberichtspflicht für große multinationale Konzerne...

22.11.2021

Corona-Infektion: Klage eines Polizeibeamten auf Anerkennung als Dienstunfall erfolgreich

Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Coronainfektion des...

22.11.2021

Klimacamp: Kein vorbeugender Rechtsschutz

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat einen Eilantrag der Bewegung "Fridays for Future" auf dem Gebiet des Versammlungsrechts als unzulässig...

22.11.2021

Von Haltestelle abfahrender Bus: Muss in jedem Fall blinken

Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 Satz 1...

22.11.2021

Corona-Bekämpfung: Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zu

Einstimmig hat der Bundesrat am 19.11.2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt,...

22.11.2021

Corona-Pandemie: Terminsverlegung wegen Vorerkrankung des Prozessbevollmächtigten nicht zwingend

Trotz Vorerkrankung eines nicht geimpften Prozessbeteiligten kann es sich im fortgeschrittenen Stadium der COVID-19-Pandemie als nicht...

19.11.2021

Elektronische Kassensysteme: Zur ordnungsgemäßen Rechnungsaufbewahrung

In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um die Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b Umsatzsteuergesetz (UStG) sowie...

19.11.2021

Leiharbeitnehmer: Erste Tätigkeitsstätte am Arbeitsort der Entleiherfirma

Bei einem Leiharbeitnehmer, der unbefristet bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, schließt die bloße Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung an...

19.11.2021

Hinterziehungszinsen: Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine...

19.11.2021

Beschäftigte eines Seniorenpflegeheims: Müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen

In einem Seniorenpflegheim müssen alle Beschäftigten eine medizinische Maske tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden und den...

19.11.2021