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Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off": Kein steuerpflichtiger Kapitalertrag

Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" an private Kleinanleger führt nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag. Laut...

15.10.2021

Querschnittsgelähmter Versicherter: Hat Anspruch auf Handbike

Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen....

14.10.2021

Open-House-Verfahren von Kontrastmitteln: Eilantrag einer Pharmagesellschaft erfolglos

Das baden-württembergischen Landessozialgericht (LSG) hat es letztinstanzlich abgelehnt, die Durchführung eines Open-House-Verfahrens für...

14.10.2021

YouTube: Muss Löschung zweier Videos unterlassen

YouTube darf längere Videos auf seiner Plattform nicht löschen, ohne dem Betreiber des betreffenden Videokanals konkret mitzuteilen, welche Passagen...

14.10.2021

Corona-Tests an bayerischen Schulen: Eilantrag bleibt erfolglos

Ein Schüler einer staatlichen Fachoberschule in Bayern ist mit seinem Eilantrag gegen die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen gescheitert....

14.10.2021

Zeitnahe Betriebsprüfung: Niedersachsens Finanzminister fordert Fortentwicklung

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) setzt sich für eine Fortentwicklung der zeitnahen Betriebsprüfung ein. Diese bringe Vorteile für...

14.10.2021

Besteuerung von Grenzpendlern: Konsultationsvereinbarung mit Frankreich verlängert

Zur Entlastung von Grenzpendlern wird vor dem Hintergrund des immer noch andauernden Pandemiegeschehens auch die Konsultationsvereinbarung mit...

14.10.2021

Gewerbesteuereinnahmen: 2020 um 18,2 Prozent niedriger als im Vorjahr

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2020 rund 45,3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Minus von rund...

14.10.2021

Anwaltskosten wegen strafbaren Facebook-Kommentars: Können Werbungskosten sein

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden,...

14.10.2021

Mehr Schutz für Radverkehr, höhere Strafen für Raser: Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu

Am 08.10.2021 hat der Bundesrat einem Vorschlag der Bundesregierung zur so genannten Bußgeldnovelle zugestimmt. Die Verordnung kann nun von der...

13.10.2021