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Pflichtverletzung bei Anlagenvermittlung: Finanzdienstleister muss Millionen-Schadenersatz zahlen

Das Landgericht (LG) München I hat einen Finanzdienstleister zur Zahlung von drei Millionen Euro Schadenersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg...

02.05.2023

Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Leitet mehr Verfahren ein

Die Zahl der von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen....

28.04.2023

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Union fordert Bilanz über Mitteilungspflichten

Die Bundesregierung soll eine Zwischenbilanz zur Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorlegen. Dazu fordert sie die...

28.04.2023

Globale Mindestbesteuerung: Diskussionsentwurf zur Umsetzung in Deutschland veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen...

28.04.2023

"Finale" ausländische Betriebsstättenverluste: Kein Abzug

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische...

28.04.2023

Bund: Will Aus- und Weiterbildungen fördern

Fachkräftemangel, demografischer Wandel, Digitalisierung: Um Unternehmen und Beschäftige bei derzeitigen und künftigen Herausforderungen für die...

28.04.2023

Firma Verpoorten: Muss Werbeslogan "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" konkurrierender Eierlikörherstellerin hinnehmen

Die Firma Verpoorten hat im Streit um den Werbeslogan "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" einer konkurrierenden Eierlikörherstellerin eine Niederlage erlitten. Das...

28.04.2023

Bezuschussung von Kindertagesstätten: Offenbacher Satzung ist unwirksam

Die Satzung der Stadt Offenbach am Main vom 14.06.2018 über die Bezuschussung von Kindertagesstätten der Träger der Jugendhilfe und Elternbeiträge ist...

28.04.2023

Nackter Vermieter im Hof: Ist kein Mietmangel

Ein sich im Hof nackt sonnender Vermieter ist kein Mietmangel. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hinsichtlich einer in einem...

28.04.2023

DBA Schweiz: Konsultationsvereinbarung für einheitliche Anwendung und Auslegung geschlossen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Absatz 4 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens...

27.04.2023