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Ärztliche Aufklärungsformulare: Unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies hat der...

06.09.2021

Renten-Doppelbesteuerung: Senioren müssen keinen Einspruch mehr einlegen

Viele Senioren sind unsicher, ob in ihrem Renten-Fall eine Doppelbesteuerung vorliegt. Deshalb hatte der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) vom...

06.09.2021

Lohnsteuervordrucke: Ab Oktober elektronische Abgabe möglich

Das elektronische Finanzamt "MeinELSTER" erweitert seine Angebotspalette: Die bislang nur in Papierform abzugebenden amtlichen Lohnsteuervordrucke...

06.09.2021

Abrechnung über nicht ausgeführte sonstige Leistung mittels Gutschrift: Finanzministerium informiert über Folgen aus BFH-Urteil

Nach § 14 Absatz 2 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) kann eine Rechnung auch durch den Leistungsempfänger ausgestellt werden, sofern dies vorher...

06.09.2021

Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung: Gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

Die Verpflegungspauschalen sind im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste...

06.09.2021

Ärztliche Aufklärungsformulare: Unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ärztliche...

03.09.2021

Rentenbezieher: Zur Berechnung des Zuschusses zu den Aufwendungen für private Krankenversicherung

Bei der Berechnung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die private Krankenversicherung sind als tatsächliche Aufwendungen für die...

03.09.2021

«Mord ohne Leiche»: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des «Mordes ohne Leiche» das Urteil des Landgerichts (LG) Essen bestätigt.

Das Landgericht Essen hat den 47...

03.09.2021

Corona-Arbeitsschutzverordnung: Verlängert und ergänzt

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Das...

03.09.2021

Umsatzsteuer: Lokale Meldung für Retouren trotz OSS-Verfahren?

Teilnehmende am One-Stop-Shop-Verfahren sind verunsichert, wie sie umsatzsteuerlich mit Retouren und ähnlichen Sachverhalten von im ersten Halbjahr...

03.09.2021