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Azubi: Hat bei fehlender Ausbildung Anspruch auf Tarifentgelt ungelernten Arbeitnehmers

Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die...

07.09.2021

Kommunale Mandatsträger: Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge ab 2021

Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 ergeben sich nun auch für kommunale Mandatsträger weitere...

07.09.2021

Bundeszentralamt für Steuern: Nimmt FAQ-Chatbot ViOlA in Betrieb

Das Bundeszentralamt für Steuern startet zu seinem 50. Geburtstag den Chatbot ViOIA (Virtuelle Online Auskunft). Beantwortet werden die häufigsten...

07.09.2021

Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand: Steuerliche Abzugsfähigkeit wird eingeschränkt

Für Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand, die nicht nur einzelnen Haushalten, sondern allen an den Maßnahmen der öffentlichen Hand beteiligten...

07.09.2021

Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebraucht-Kfz: Berechnungsweise verstößt gegen EU-Recht

Die Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs....

07.09.2021

Strafverfahren: "EncroChat"-Daten als Beweismittel zugelassen

Das Kammergericht (KG) hat die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen "EncroChat"-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen...

06.09.2021

Petö-Therapie: Als SGB XII-Leistung übernahmefähig

Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden, soweit keine rein medizinische...

06.09.2021

Prostitutionsstättenbesuch: Auch mit Antigen-Schnelltest möglich

Für den Besuch einer Prostitutionsstätte genügt die Vorlage eines Antigen-Schnelltests. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main in...

06.09.2021

Ärztliche Aufklärungsformulare: Unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies hat der...

06.09.2021

Renten-Doppelbesteuerung: Senioren müssen keinen Einspruch mehr einlegen

Viele Senioren sind unsicher, ob in ihrem Renten-Fall eine Doppelbesteuerung vorliegt. Deshalb hatte der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) vom...

06.09.2021