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Nordrhein-westfälisches Bierkartell: Verfahren vor OLG endet mit Freisprüchen

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ist das Kartellerfahren, das sich gegen Brauereien aus Nordrhein-Westfalen richtete, mit Freisprüchen zu...

10.09.2021

G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich: Überflug mit Tornado-Flugzeug der Bundeswehr war rechtswidrig

Der polizeilich veranlasste Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr am 05.06.2007 war...

10.09.2021

Überfall auf Geldtransporter auf Kurfürstendamm: Mehrjährige Haftstrafe für einen der Täter

Die Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Berlin hat den Angeklagten Muhamed R. wegen des gemeinschaftlichen Überfalls auf einen Geldtransporter auf...

10.09.2021

Brandschutz nur vorgeschoben: Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst war rechtswidrig

Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen...

10.09.2021

Geburt des ersten Kindes: Zehn Steuervorteile

Eltern bekommen mehrere Steuervorteile. Diese sollten sie kennen und zeitig für sich nutzen, sodass die finanzielle Last geringer ausfällt, rät die...

10.09.2021

Überbrückungshilfen: Details zur Verlängerung bis Jahresende finalisiert

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III Plus über den 30.09.2021 hinaus bis zum 31.12.2021. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF)...

10.09.2021

Besteuerung von virtuellen Währungen und Token: BMF-Schreiben kurz vor Veröffentlichung

Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu Einzelfragen der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token steht...

10.09.2021

Abgeltungsteuersatz: Keine Anwendung bei Gesellschafterfremdfinanzierung

Aus dem Ausland bezogene Zinsen unterlagen im Streitjahr 2011 nicht dem Abgeltungsteuersatz, sondern der tariflichen Einkommensteuer. Dies hat das...

10.09.2021

Zu befürchtender Streit: Kann Teilnahme eines Elternteils an Einschulungsfeier des Kindes ausschließen

Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Fall...

09.09.2021

Grundschulleiterin: Durfte wegen Nichtumsetzung von Corona-Maßnahmen suspendiert werden

Die Leiterin einer Grundschule durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das hat das...

09.09.2021