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Kfz-Steuer: Wird ökologischer ausgerichtet

Der Finanzausschuss hat am 16.09.2020 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des...

17.09.2020

Gewinnverkürzung und -verlagerung: Wirtschaft kritisiert Übereinkommen

Eine von der Bundesregierung geplante Umsetzung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur...

17.09.2020

Cum/Ex: Vorstöße gegen Verjährung zurückgewiesen

Zwei Gesetzentwürfe zur Verhinderung der Verjährung von Steueransprüchen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Fällen haben am 16.09.2020 im Finanzausschuss des...

17.09.2020

Abbruchkosten und Restwert: Nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen

Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem...

17.09.2020

Stadt Mainz: Darf einstweilen keine gelben Tonnen im Vollservice einführen

Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die...

16.09.2020

Leiharbeitnehmer in Probezeit: Kündigung wirksam

Ein Leiharbeitnehmer muss die Kündigung während seiner Probezeit hinnehmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden. Die...

16.09.2020

Verstoß gegen Denkmalschutz: Kann teuer werden

Wer vorsätzlich gegen den Denkmalschutz verstößt, muss mit einem hohen Bußgeld rechnen. Dies zeigt ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG)...

16.09.2020

AfD: Mit Eilantrag gegen Maskenpflicht in bayerischem Landtag gescheitert

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und einer ihrer Abgeordneten sind mit einem Eilantrag gegen "Corona-Maßnahmen" der Landtagspräsidentin...

16.09.2020

Klimaschutz per Kfz-Steuer: Unter Experten umstritten

Viel grundsätzliche Kritik an der Kraftfahrzeugsteuer hat es in einer öffentlichen Anhörung zu deren geplanter Reform gegeben, die am 14.09.2020 im...

16.09.2020

Corona-Krise: Bringt Hessen weitere Steuerausfälle

Die Corona-Krise trifft Hessens Haushalt nochmals härter als zuletzt angenommen. Die Steuerausfälle bis 2024 liegen nicht nur wie im Mai 2020...

16.09.2020