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Optionsscheine und Knock-Out Produkte: Als sonstige Kapitalforderungen einzustufen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Anwendungsschreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" in Ergänzung seines Schreibens vom 18.01.2016...

07.06.2021

Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste: Möglicherweise verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig. Nun soll das...

07.06.2021

Fluggast verbrennt sich an heißer Suppe: Airline muss ihn nicht entschädigen

Passagiere müssen in ihrem eigenen Interesse während eines Flugs gut aufpassen, dass sie nicht zu heiße Suppentassen zum Mund führen. Das Landgericht...

02.06.2021

EHEC-Infektion: Kein Arbeitsunfall

Eine Infektion mit einem Erreger, die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führt, stellt einen Unfall im Sinne der Gesetzlichen...

02.06.2021

SARS-CoV-2: Pauschales berlinweites Wechselmodell an Grundschulen rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers der Primarstufe einer Grundschule auf Wiederaufnahme der...

02.06.2021

Arbeitgeber: Keine Entschädigung wegen Mitarbeiter betreffender 14-tägiger Quarantäneanordnung

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer 14-tägigen...

02.06.2021

Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft: Erfolgreicher Eilantrag

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einem den Beteiligten einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend...

02.06.2021

Europäische Staatsanwaltschaft: Schützt ab sofort Steuerzahler vor Betrug und Korruption

Am 01.06.2021 hat mit der Europäischen Staatsanwaltschaft die erste jemals geschaffene supranationale Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Sie...

02.06.2021

Kampf gegen Steuermissbrauch: Neue EU-Steuerbeobachtungsstelle soll unterstützen

Die Europäische Kommission hat am 01.06.2021 die Einrichtung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle angekündigt – einer neuen...

02.06.2021

Private Rente: Doppelbesteuerung systembedingt ausgeschlossen

Bei privaten Renten kann es systembedingt zu keiner doppelten Besteuerung kommen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer zweiten Entscheidung vom...

02.06.2021