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Kirchenapparat in Hessen: Von Gerichtsgebühren befreit

Sämtliche Stellen, die zum evangelischen Kirchenapparat zählen, sind in Hessen von Gerichtsgebühren befreit. Dies geht aus einem Urteil des...

23.01.2024

Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung endet am 31.01.2024

Nur noch bis zum 31.1.2024 steht das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte offen. Hierauf weist der...

22.01.2024

Erhöhte Gebühren für das Parken: Sind umsatzsteuerpflichtig

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2022 (C-90/20) zur Umsatzsteuerpflicht von Parkplatzgebühren hat das Bundesfinanzministerium...

22.01.2024

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten: Erhöhung der Pauschalen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.12.2023 die Pauschalen für Umzugskosten angehoben. Die neuen Werte gelten ab dem...

22.01.2024

Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauchrecht: Keine Veräußerung im Sinne des § 23 EStG

Die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts stellt keinen Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) dar, sondern einen...

22.01.2024

Deutsche Staatsangehörigkeit: Bundestag stimmt für erleichterten Zugang

Der Bundestag hat am 19.01.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (BT-Drs. 20/9044) angenommen. Die Abstimmung...

22.01.2024

Bundeswehr: Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer unterliegt grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das...

22.01.2024

Es regnet Bienenwachs: Hobby-Imker haften für Schaden am Nachbarhaus

Zwei Hobby-Imker müssen den Schaden an einem Nachbarhaus durch verspritztes Bienenwachs – in Höhe von immerhin rund 95.000 Euro – ersetzen. Dies hat...

22.01.2024

Kfz-Kosten: Können bei Erhebung jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags einkommensmindernd zu berücksichtigen sein

Bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben...

22.01.2024

Rente einkommensteuerpflichtig: Alterseinkünfterechner bietet Anhaltspunkt

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat den kostenlosen Online-Alterseinkünfterechner auf seiner Internetseite aktualisiert. Nun lasse sich mit...

19.01.2024