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Erwerb vermieteter Eigentumswohnung: Bei unhaltbarer Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude Gutachten einzuholen

Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt...

27.11.2020

Foulspiel beim Verbandsfußballspiel: Haftung für Verletzungen

Begeht ein Verbandsfußballspieler vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes, so haftet er für die dadurch...

26.11.2020

Nordrhein-Westfalen: Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen

In Nordrhein-Westfalen wird es keine landesweite Ladenöffnung an den vier Adventssonntagen geben. Dies hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit...

26.11.2020

Anspruch auf Informationszugang: Trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht....

26.11.2020

Dunkelhäutigen Kollegen mit «Ugah, Ugah!» betitelt: Kündigung rechtens

Einem Arbeitnehmer, der einen dunkelhäutigen Kollegen in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung mit den Worten "Ugah, Ugah!" betitelt hatte,...

26.11.2020

Kalte Progression: Vierter Steuerprogressionsbericht vorgelegt

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zum vierten Mal einen Steuerprogressionsbericht (BT-Drs. 19/22900) vorgelegt. Es handelt sich dabei um...

26.11.2020

Ertragssteuerinformationen: Bundesregierung prüft verpflichtende Offenlegung

Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine verpflichtende Offenlegung von länderbezogenen...

26.11.2020

Jahressteuergesetz 2020: Zivilgesellschaft fordert Rechtssicherheit

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Deutsche Fundraising Verband, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Spendenrat, die...

26.11.2020

Corona-Krise: Dennoch kein erleichterter Verlustvortrag

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der...

26.11.2020

Ehemaliger Finanzminister: Verliert nach Untreue Beamtenpension

Der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat mit seiner strafgerichtlichen Verurteilung...

25.11.2020