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Überlassung von Filmlizenzen: Umsatzsteuerrechtlicher Leistungszeitpunkt

In einer aktuellen Verfügung informiert das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) über den umsatzsteuerlichen Leistungszeitpunkt bei der Überlassung...

22.02.2021

Errichtung gemischt genutzten «Stadtteilzentrums»: Vorsteueraufteilung kann Umsatzschlüssel folgen

Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung...

22.02.2021

Wettbewerbsrecht: Kein «fliegender Gerichtsstand» mehr

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden....

19.02.2021

Klagen auf Corona-Pflegebonus: Abgewiesen

Das Verwaltungsgericht (VG) München vier auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gerichtete Klagen abgewiesen. Geklagt hatten zwei Beschäftigte eines...

19.02.2021

Werbung mit Standesämtern: Als irreführend verboten

Das Landgericht (LG) Berlin hat es der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse "Standesamt24.de" für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur...

19.02.2021

Taschenrechner am Steuer: Ist verboten

Das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt erfüllt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Absatz 1a...

19.02.2021

Kapitalgesellschaften: Aufkommen des Solidaritätszuschlags sinkt

Das Aufkommen des von Kapitalgesellschaften gezahlten Solidaritätszuschlags zur Körperschaftssteuer ist im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr 2019...

19.02.2021

Renten: FDP fragt nach Folgen möglicher Doppelbesteuerung

Die Auswirkungen einer möglichen Doppelbesteuerung von Renten will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/26664) erfahren. Die...

19.02.2021

Steuererklärung 2019: Fristverlängerung in trockenen Tüchern

Mit dem Bundesratsbeschluss vom 12.02.2021 ist es amtlich: Die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 ist bis zum 31.08.2021 verlängert. Der...

19.02.2021

Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge: Kann auch auf inländische Gewerbesteuer angerechnet werden

Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden. Dies hat das Hessische...

19.02.2021