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Urteil mit Folgen: Kurbädern drohen Steuernachzahlungen

Die Umsetzung eines Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) kann für Kurorte in Mecklenburg-Vorpommern teure Folgen haben. Der Finanzminister des Landes...

16.02.2021

Schadenersatzzahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge: Sind nicht immer steuerpflichtig

Umfasst ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen, führen diese nicht zu Einkünften aus...

16.02.2021

Wirecard-Untersuchungsausschuss: Wirksame Entbindungen von Schweigepflicht

Laut Bundesgerichtshof (BGH) waren die Entbindungen mehrerer Zeugen vor dem "Wirecard-Untersuchungsausschuss" des Bundestages von der Schweigepflicht...

15.02.2021

Internethändler: EuGH soll Pflicht zu Information über Herstellergarantien klären

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit...

15.02.2021

«Prepper»-Szene angehöriger Polizist: Rechtskräftig zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die Verurteilung eines Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der als Angehöriger der so genannten Prepper-Szene Waffen und Munition...

15.02.2021

Koch in evangelischer Kita: Außerordentliche Kündigung wegen Kirchenaustritts unwirksam

Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam. Dies stellt das...

15.02.2021

Energetische Sanierungen: Änderungen bei direkter nun auch bei steuerlicher Förderung nachvollzogen

Zur Ausführung des im November 2020 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetzes hat die Bundesregierung eine Verordnung erlassen und dem Bundestag...

15.02.2021

Umsatzsteuer-Bescheinigungen: Zuständiges Finanzamt bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft

Bescheinigungen für Zwecke der Umsatzsteuer werden von dem nach § 21 der Abgabenordnung für die Besteuerung der Umsätze zuständigen Finanzamt...

15.02.2021

Brexit: Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union ist mit Ablauf des 31.01.2020 beendet worden. Die Regelungen der Richtlinie 2008/9/EG des...

15.02.2021

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Auch vereinnahmte beziehungsweise verausgabte Umsatzsteuerbeträge zu erfassen

Zu den Einnahmen beziehungsweise Ausgaben bei einer so genannten Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) gehören auch vereinnahmte beziehungsweise...

15.02.2021