Newsticker

Am 01.07.2022 begann die Bearbeitungszeit für die Abgabe der Grundsteuererklärungen. Über ein Jahr später sind in Mecklenburg-Vorpommern 680.500...

Die Grundsteuerreform ist eines der größten Projekte der deutschen Finanzverwaltung. Steuerpflichtige waren bis zum 31.01.2023 aufgerufen, ihre...

Die Vorschläge der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung...

Das Jobcenter muss im Rahmen von Hartz IV nicht für Kosten aufkommen, die dem Leistungsberechtigten durch die Anschaffung und Haltung eines Hundes...

Neue Regelungen sollen helfen, dass Fachkräfte aus dem Ausland schneller hier arbeiten können. Außerdem werden Ersatzfreiheitsstrafen bei Geldstrafe...

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens. Denn ein solcher Rückgriff gefährde den Sanktionszweck eines...

Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur...

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der...

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat eine Lehrerin aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in...

Ein Polizeibeamter darf aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden, wenn er zahlreiche Internetbeiträge der "Neuen Rechten" verfolgte und...