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Vorsitz eines berufsständischen Versorgungswerks: Tätigkeit unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Der Vorsitzende eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn er nicht im eigenen Namen nach...

01.09.2020

Illegale Zigarettenfabrik ausgehoben: Steuerschaden im hohen Millionenbereich

Das Zollfahndungsamt Essen hat am 18.08.2020 eine der größten gesetzeswidrig betriebenen Herstellungsanlagen für illegale Zigaretten in Deutschland...

01.09.2020

Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: BRAK hat Handlungshinweise aktualisiert

Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die Richtlinie (EU) 2018/822 (DAC-6) in...

01.09.2020

Behörden: Müssen auch Informationen von privaten Plattformen herausgeben

Behörden sind auf Anfrage zur Herausgabe auch solcher Informationen verpflichtet, die lediglich auf privaten Plattformen wie beispielsweise Twitter...

31.08.2020

Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Benachteiligung wegen der Religion

§ 2 Berliner Neutralitätsgesetz, der das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft im Dienst ohne Weiteres verbietet, greift...

31.08.2020

Schlachtbetriebe: Müssen Corona-Reihentests auf eigene Kosten durchführen

Das Land Nordrhein-Westfalen darf zwei fleischverarbeitende Betriebe bis auf Weiteres verpflichten, regelmäßig auf eigene Kosten Corona-Reihentests...

31.08.2020

Alkoholisiert mit dem Fahrrad unterwegs: Radfahrverbot rechtmäßig

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte...

31.08.2020

Jahressteuergesetz 2020: Steuerberaterverband fordert Nachbesserungen

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert in Bezug auf den nun vorliegenden Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020...

31.08.2020

Klagen gegen Wettbürosteuer: Erfolglos

Die Stadt Dortmund hat gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)...

31.08.2020

Verbrauchssteuer auf tierische Produkte: «Tierwohlabgabe» benennt Zweck

Die zur Finanzierung von mehr Tierwohl verwendete Bezeichnung "Tierwohlabgabe" soll dem Abgabepflichtigen schon im Namen den Zweck der Abgabe...

31.08.2020