Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der...
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: Diese Maxime gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Der Bundesrat hat am...
Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Extremismus und Hasskriminalität im Internet gebilligt, das der Bundestag am 18.06.2020...