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Gefahr des Steinschlages: Eigentümer oberhalb gelegenen Grundstücks muss keine Sicherungsmaßnahmen ergreifen

Der Eigentümer eines Hanggrundstücks muss keinen Schadenersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der...

16.05.2022

E-Scooter: Erneuter Eilantrag zu Verbot abgelehnt

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat mit einem aktuellen Eilbeschluss den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der...

16.05.2022

"Mangelhafter" Mischling: Unzufriedene Hundehalterin bekommt Kosten der Hundevermittlung nicht zurückerstattet

Wer einen Hund mit einer prekären Vergangenheit aufnimmt, muss mit bestimmten (Anfangs-)Schwierigkeiten rechnen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München...

16.05.2022

Corona-Infektion: Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona, hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht...

16.05.2022

Energiesteuer: Wird von Juni bis August 2022 gesenkt

Die Koalition will die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 01.06.2022 bis zum 31.08.2022 deutlich senken, da die mit dem völkerrechtswidrigen Angriff...

13.05.2022

Steuerforderungen: AfD strebt flexiblen Zinssatz an

Der Zinssatz bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen soll flexibilisiert werden. Dies strebt die AfD-Fraktion mit einem von ihr eingebrachten...

13.05.2022

Anleger: Können mit 320 Millionen Euro Entlastung rechnen

Durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Anhebung des Sparerpauschbetrages von 801 Euro (beziehungsweise 1.602 Euro bei Zusammenveranlagung) auf...

13.05.2022

Sportvereine: Europäisches Recht kann Umsatzsteuerpflicht nicht entgegengehalten werden

Sportvereine können sich gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der...

13.05.2022

Online-Finanzdienstleistungen: EU-Kommission verabschiedet strengere Verbraucherschutzvorschriften

Die Europäische Kommission hat am 11.05.2022 eine Reform der geltenden EU-Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen für Verbraucher...

13.05.2022

Vorgetäuschte Windparkprojekte: Hohe Haftstrafen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges

Wegen der Vermarktung vorgetäuschter Windparkprojekte hat das Landgericht (LG) Osnabrück einen 32 Jahre und ein 65 Jahre alten Angeklagten wegen...

13.05.2022