Newsticker

Die am 07.10.2020 mit dem Großherzogtum Luxemburg abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23.04.2012 zwischen der Bundesrepublik...

In einem aktuellen Schreiben macht das Bundesfinanzministerium (BMF) Ausführungen zum Begriff der handelsüblichen Bezeichnung in § 14 Absatz 4 S. 1...

Die EU-Kommission hat die am 07.12.2021 von den EU-Finanzministern erzielte Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und...

Ein Zeitsoldat, der eine Vielzahl von Inhalten mit rechtsextremistischen Bezügen auf seinem Mobiltelefon gespeichert lässt, Fotos und Videos mit...

Die Nachbarn des Swingerclubs "Big Bamboo" und der angrenzenden Gaststätte "The Saloon Koblenz" haben keinen Anspruch auf ein gaststätten-...

Für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität kann auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die...

Zum 01.01.2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam.

So werden Pflegebedürftige in stationärer Pflege...

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministerium vom 29.01.2021 (III C 2 – S 7419/19/10002) ist § 25 Umsatzsteuergesetz bei Reiseleistungen von...

Das BMF-Schreiben vom 15.06.2021 (BStBl I S. 855) gewährt für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen für...

Weil Zypern keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/2455 und der Richtlinie (EU) 2019/1995 (Richtlinien über die Mehrwertsteuer im...