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Bayerns Mindestabstandsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen: Voraussichtlich unionsrechtswidrig

Die in Bayern geltende Glücksspielregelung, nach der zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen ein Mindestabstand von 250 Metern liegen muss, ist...

22.03.2023

Entfernung einer Sichtschutzhecke: Auch ohne Zustimmung des Nachbarn möglich

Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient...

22.03.2023

Fahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen: Käufer kann Schadenersatzanspruch haben

Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihm...

22.03.2023

USA und Deutschland: Gemeinsame Erklärung über spontanen Austausch länderbezogener Berichte

Über eine am 30.12.2022 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens getroffene gemeinsame...

21.03.2023

Elektronische Aufzeichnungssysteme: Übergangsregelung zu TSE Version 1 der Firma cv cryptovision verlängert

Mit einem aktuellen Schreiben verlängert das Bundesfinanzministerium (BMF) die Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv...

21.03.2023

Verfahren wegen Schwarzarbeit: Linke fragt nach

Um Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geht es in einer...

21.03.2023

Postzustellungsurkunde: Beweis der Unrichtigkeit durch Zeugenvernehmung schwierig

Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich mit der Möglichkeit befasst, den Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde im Wege des...

21.03.2023

Gesetzliche Unfallversicherung: Greift nicht bei Prügelei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt

Kommt es wegen einer zugeparkten Betriebseinfahrt zu einer Schlägerei, so stellen sich deren Folgen nicht als versicherter Arbeitsunfall dar. Dies hat...

21.03.2023

Nach Verstößen gegen Jugend- und Spielerschutz: Keine Erlaubnis zu Sportwetten-Vermittlung

Unterlässt ein Wettvermittlungsunternehmen gegen ihm im Rahmen der Erlaubniserteilung zur Vermittlung von Sportwetten auferlegte Maßnahmen zum Jugend-...

21.03.2023

Erblindung nach Frühgeburt: 130.000 Euro Schadenersatz wegen fehlerhafter Sicherungsaufklärung

Ein frühgeborenes Kind hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz, wenn es wegen einer fehlerhaften Sicherungsaufklärung nach Entlassung...

21.03.2023