Newsticker

Die "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung" (SCHUFA) hat am 28.03.2023 mitgeteilt, die Speicherdauer der Restschuldbefreiung auf sechs...

Ein bei einem minderjährigen Schüler ohne Einverständnis der Eltern in der Schule vom Gesundheitsamt durchgeführter PCR-Test und eine anschließende...

Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von...

Mit einem aktuellen Schreiben ändert das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Schreiben vom 23.11.2020 (BStBl I S. 1335) zu Anwendungsfragen des § 2b...

In einem aktuellen Schreiben legt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Vorgaben für die Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten fest.

Das...

Ob die Bundesregierung die Einführung einer Zuckersteuer plant, ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/6109). Gefragt wird, ob...

Ist ein volljähriges Kind nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB) untergebracht, besteht kein Anspruch auf Kindergeld für es. Dies gilt auch für den...

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner...

Wird der Rückschnitt einer Hecke, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt und dadurch die Verkehrssicherheit behindert, behördlich angeordnet,...

Eigentümer einer Ferienwohnung unterliegen auch dann der Rundfunkbeitragspflicht, wenn sie die Wohnung nicht selbst verwalten, sondern dies gegen...