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Elektronische Kommunikation mit der Justiz: Soll einfacher und sicherer werden

Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den...

21.09.2021

Schwerste Straftaten: Wiederaufnahme des Verfahrens auch nach rechtskräftigem Freispruch

Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse noch einmal aufzurollen, auch wenn sie seinerzeit mit einem Freispruch rechtskräftig...

21.09.2021

Corona-Einwegmasken: Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags

Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den...

21.09.2021

Austausch von Steuerdaten mit USA und anderen Staaten: Bundesregierung informiert

Die Bundesregierung informiert in der Antwort (BT-Drs. 19/32236) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/30741) der Fraktion Die Linke über den...

21.09.2021

Ersterwerb eigengenutzter Wohnimmobilien: Soll gefördert werden

Den Ersterwerb eigengenutzter Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und...

21.09.2021

Steuervorauszahlungen: Keine Zahlungserinnerung durch die Finanzämter

Die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Zahlungshinweise umgestellt. Bislang erhielten die Steuerpflichtigen vierteljährlich eine...

21.09.2021

Multinationalen Unternehmen von Belgien gewährte Steuerbefreiungen: Vorliegen einer Beihilferegelung zutreffend festgestellt

In Bezug auf Steuerbefreiungen, die Belgien multinationalen Unternehmen durch Rulings gewährt hat, hat die EU-Kommission zutreffend das Vorliegen...

21.09.2021

Verbrauchsteuerbefreiung für Kraftstoffe: Italien hat gegen EU-Recht verstoßen

Italien hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte...

20.09.2021

BVerfG-Entscheidung zu Sechs-Prozent-Verzinsung: Steuerverwaltung sorgt für vorläufige Umsetzung

Die Steuerverwaltung sorgt dafür, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Sechs-Prozent-Verzinsung vorläufig umgesetzt wird,...

20.09.2021

Vermögensteuer: Wirtschaftsverbände gründen Bündnis gegen eine Wiederbelebung

"Vermögensteuer trifft alle! " Dieses neue Bündnis, das die Familienunternehmer e. V., die Familienbetriebe Land und Forst e. V. und der Bund der...

20.09.2021