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Grundsteuer Saarland: Veröffentlichung der Messbetragsvolumina

Die saarländische Finanzverwaltung hat die neuen Messbetragsvolumina den saarländischen Städten und Gemeinden Ende Juni 2024 mitgeteilt. Anbei könnten...

03.07.2024

Wirtschafts-Identifikationsnummer: Bundesweite Einführung startet

Laut Bundesfinanzministerium (BMF) startet die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im Sinne des § 139c der...

03.07.2024

AfD-Mitglieder: Dürfen keine Waffen besitzen

Der Umstand, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine politische Partei als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen einstuft, führt...

03.07.2024

Hitlergruß: Auch mit linkem Arm strafbar

Auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß ist als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Das hat das...

03.07.2024

Prozessionsweg in Telgte: Ist ein Denkmal

Ein etwa ein Kilometer langer Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das...

03.07.2024

Betriebsratsbeschlüsse: Bei Umgehung gesetzlichen Minderheitsschutzes unwirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen er Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und...

03.07.2024

Für BdSt neuer Meilenstein erreicht: Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften und Kapitaleinkünften verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Die Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften und Kapitaleinkünften sind verfassungswidrig...

02.07.2024

Einkommensteuer: Petition fordert Befreiung für mindestens drei Jahre bei Klimakatastrophe

Mit einer Petition vom 03.06.2024 wird eine Änderung des Einkommensteuergesetzes gefordert, die allen Bürgern Deutschlands im Fall einer...

02.07.2024

Bauernverbände: Fordern steuerliche Risikoausgleichsrücklage

Für eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage haben sich Verbände der Landwirtschaft bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses...

02.07.2024

Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik: Sind außergewöhnliche Belastungen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.02.2024 (VI R 2/22) entschieden, dass eine gesunde Steuerzahlerin die Kosten für eine...

02.07.2024