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Mitglied des AfD-«Flügels»: Ist waffenrechtlich unzuverlässig

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 die so genannte Erfurter...

27.09.2022

Erdgasfernleitung: Keine Abstände zu bebauten Gebieten erforderlich

Die Erdgasfernleitung ZEELINK muss keine Sicherheitsabstände zu bebauten oder zur Bebauung vorgesehenen Gebieten einhalten. Dies hat das...

27.09.2022

Nordrhein-Westfalen: Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Klagen eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät stattgegeben,...

27.09.2022

Rücklage für Ersatzbeschaffung: Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 Einkommensteuer-Richtlinien (EStR)...

26.09.2022

Auszubildende: Steuererklärung kann sich lohnen

Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. erinnert Auszubildende daran, dass für das Erlernen ihres Berufs verschiedene Kosten im Alltag entstehen, die – sofern...

26.09.2022

Grundsteuererklärung: Steuer-Gewerkschaft hält Fristverlängerung für unumgehbar

Grundstückseigentümer haben (nur) noch sechs Wochen Zeit für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Doch von den 36 Millionen erwarteten...

26.09.2022

Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen: Unzulässige Umgehung der BFH-Rechtsprechung

Die Verwaltungsakte im Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen der sachlich unzuständigen Agentur für Arbeit Recklinghausen – Familienkasse Inkasso...

26.09.2022

Fahrerlaubnisentziehung: Bei Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeforderten fachärztlichen...

26.09.2022

Heilpraktiker: Dürfen bestimmte Eigenbluttherapien durchführen

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) München dürfen Heilpraktiker bestimmte Eigenbluttherapien durchführen.

Die Frage, ob und inwieweit...

26.09.2022

Studium nach BAföG abstrakt förderungsfähig: Keine SGB-II-Leistungen

Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) unabhängig davon...

26.09.2022