Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Login
Menü schließen

Menü schließen

Newsticker

Archiv

Sie sind hier:  Startseite  Bayern  Newsticker-Archiv

Corona-Pandemie: Kein Schadenersatz wegen Messeabsage

Einer Ausstellerin stehen keine Schadenersatzansprüche wegen der am 24.02.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 08.03. bis 13.03.2020 geplanten...

12.09.2022

Gaslieferungen: Gesetzentwurf zu temporärer Senkung Umsatzsteuersatzes vorgelegt

Zur Abfederung der Belastung der Bürger durch die gestiegenen Gaspreise hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem...

09.09.2022

Verlängerung des "Spitzenausgleichs": Gesetzentwurf vorgelegt

Um energieintensive Unternehmen angesichts der hohen Preise zu unterstützen, hat der Koalitionsausschuss im Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung...

09.09.2022

Energiepreispauschale: Allgemeinverfügung der Finanzbehörde Hamburg zur Minderung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen

Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg mindert eine Einkommensteuer-Vorauszahlung, die auch für Einkünfte aus §§ 13,15 oder 18...

09.09.2022

Zahlungen einer Sport-Stiftung an Leistungssportler: Können gewerbliche Einnahmen sein

Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler können gewerbliche Einnahmen darstellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)...

09.09.2022

Protestcamp auf Sylt: Muss geräumt werden

Die Auflösung des Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt durch den Kreis Nordfriesland war rechtmäßig. Das hat das...

09.09.2022

Aufenthaltsrecht eines EU-Ausländers: Dauerhafte Inanspruchnahme deutscher Sozialsysteme kann entgegenstehen

Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der...

09.09.2022

Nach förderlicher Auswahlentscheidung: Anspruch auf Generalsdienstposten

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat dem Antrag eines Generalleutnants a.D. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner...

09.09.2022

Flüchtlingseigenschaft: EuGH soll Folgen der Zuerkennung durch anderen EU-Mitgliedstaat für deutsches Asylverfahren klären

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Frage beantworten, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass die Zuerkennung der...

09.09.2022

Energiepreispauschale: Nun auch für Personen im Ruhestand

Nach dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung erhalten nun auch Rentner sowie Versorgungsempfänger eine einmalige Energiekostenpauschale in...

07.09.2022