Newsticker

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eineRichtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Treaty Override als...

Ein Mann, dem von einem anderen die Hand abgehackt wordenist, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er zuvor beim "Täter"den Eindruck...

Die Bundesregierung hat in einer Antwort (BT-Drs. 21/2577)auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/2003)begründet,...

Auf die Neutralität der Entfernungspauschale mit Blick aufdie Wahl des Verkehrsmittels verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.21/2518)...

Beim Thema Grundsteuer geht es weiter. Der Bundesfinanzhof(BFH) verhandelt am 12.11.2025 drei Verfahren zu der Thematik, wobei es sichbei zweien davon...

Im Rahmen des Förderprogramms Entwicklung von Umwelt,Landwirtschaft und Landschaft – EULLa – (Programmteil "VertragsnaturschutzAcker") dürfen...

Das Land Baden-Württemberg erteilte einem StuttgarterKrankenhaus eine Ausnahmegenehmigung zur Durchführung allogenerStammzelltransplantationen. Ein...

Das Landgericht (LG) München I hat der GEMA gegen zweiUnternehmen der Unternehmensgruppe Open AI Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftund...

Ein Mann bringt seine Luxus-Daunenjacke zur Reinigung. Alser sie wieder abholt, weist sie große Flecken auf. Weil die Reinigungnachweislich die...

Die Aktivrente muss auch für Frührentner ab 63 gelten. Daswird in einer Petition gefordert, die noch bis heute mitgezeichnet werden kann.

Mit der...