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Behauptung gutgläubigen Erwerbs gebrauchten Fahrzeugs: Beweislast bisherigen Eigentümers

Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer...

26.09.2022

Inflation: AfD legt Maßnahmenpaket vor

Die AfD-Fraktion hat ein Maßnahmenpaket gegen die Inflation vorgelegt. So soll die Bundesregierung in der EU darauf hinwirken, dass die Europäische...

23.09.2022

Brauereien und Gastronomie: Steuererleichterungen geplant

Der Finanzausschuss des Bundestages hat Steuererleichterungen für kleine Brauereien und die Gastronomie beschlossen. Außerdem wurden Möglichkeiten zur...

23.09.2022

Steuerberater: Rechtsrahmen für geplante Plattform und elektronische Postfächer

Ab Anfang 2023 sollen Steuerberater über eine digitale Plattform und besondere elektronische Postfächer am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen....

23.09.2022

Vermögensverwaltende Personengesellschaft: Zur AfA-Berechtigung bei entgeltlichem Anteilserwerb

Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen...

23.09.2022

Schleswig-Holstein: Ernennung ausgewählter neuer Generalstaatsanwältin gestoppt

Im Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin beziehungsweise des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft...

23.09.2022

Besteigung eines Holzpolters im Wald: Auf eigene Gefahr

Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen beziehungsweise ins Rollen kommen, handelt...

23.09.2022

Zuweg zu Terrasse: Grundstückseigentümer muss nicht jedes Gefährdungsrisiko ausschalten

Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg...

23.09.2022

Zugang eines Bescheides bei einer Behörde: Zweifel bei mangelnder Offenlegung der Dokumentation des Posteingangs zu verneinen

Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet,...

23.09.2022

Umsatzsteuer auf Gas: Soll befristet gesenkt werden

Die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas soll zeitlich befristet von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent abgesenkt werden. Dies sieht ein von den...

22.09.2022