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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Vorlage des Finanzgerichts (FG) Köln für unzulässig erklärt, in der es um die Frage geht, ob der im...

Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg in Berlin weist auf eine neue Betrugsmasche hin, bei der gefälschte Beschlüsse des Insolvenzgerichts...

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover war eine Nachbarklage gegen eine von der Landeshauptstadt erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines...

Eine für einen geplanten Wiesenkindergarten erteilte Baugenehmigung im Außenbereich von Edingen-Neckarhausen hat Bestand. Die von einem Nachbarn –...

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu...

Das Bundesfinanzministerium hat den Monatsbericht August 2023 veröffentlicht und berichtet darin u.a. über die Steuereinnahmen und das aktuelle...

Arbeitgeber, die einen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter zusätzlich im Rahmen eines Minijobs anstellen möchten, sollten eine...

Nach einer Trennung oder Scheidung nutzt oft der unterhaltsberechtigte Ehepartner (Unterhaltsempfänger) die bislang gemeinsam genutzte Wohnung bzw....

Bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG ist zwar im Grundsatz jede Kapitalanlage getrennt zu beurteilen. Allerdings...

Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist....