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Aufwendungen für Tomatis-Therapie: Sind keine außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen für eine so genannte Tomatis-Therapie sind nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG)...

25.08.2020

Abschiebung: Betreten der Privatzimmer in Wohnunterkunft durch Behördenmitarbeiter erfordert richterliche Anordnung

Zimmer in einer Wohnunterkunft, die zur privaten Nutzung überlassen worden sind, dürfen von Behördenmitarbeitern zum Zweck der Abschiebung nur dann...

24.08.2020

Maskenpflicht im Unterricht: Schüler aus Nordrhein-Westfalen scheitern mit Eilantrag

Der Eilantrag, mit dem drei Schüler aus Nordrhein-Westfalen die Pflicht zu Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht angegriffen hatten, ist...

24.08.2020

Lkw-Fahrer: Neue EU-Regeln ab 20.08.2020

Am 20.08.2020 sind neue EU-Vorschriften in Kraft getreten, mit denen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht...

24.08.2020

Asylrecht: Zustellungsfiktion EU-rechtskonform

Die Zustellungsfiktion des § 10 Absatz 2 Satz 2 Asylgesetz (AsylG), nach der ein Asylbewerber Zustellversuche des Bundesamtes für Migration und...

24.08.2020

Steuerberater: Weisungsfreie und eigenverantwortliche Tätigkeit ohne festen Stundenlohn spricht für selbstständige Tätigkeit

Die Tätigkeit des Steuerberaters kann nach §§ 32, 58 Steuerberatungsgesetz (StBerG) sowohl in selbstständiger Form als auch im Rahmen einer abhängigen...

24.08.2020

«Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme»: Schutzprofil wurde überarbeitet

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) das Schutzprofil...

24.08.2020

Corona-Hilfen: Abrechnungsverfahren wird nachgebessert

Im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen wird nun das Abrechnungsverfahren nachgebessert. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen gibt einen...

24.08.2020

Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen: Aufwendungen abzugsfähig?

Soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht (FG) hat das FG Niedersachsen mit Urteil vom 08.07.2020 zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von...

24.08.2020

Presse: Hat Anspruch auf Auskunft über gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen

Das Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim muss der Presse Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie...

21.08.2020