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Soziale Netzwerke dürfen in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von so genannten Hassorganisationen vorsehen. Dies hat das Oberlandesgericht...

Die Bundesregierung hat am 16.06.2020 den von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der...

Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für...

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) wettert gegen die geplante kurzfristige Absenkung der Umsatzsteuersätze, die ab 01.07.2020 greifen soll. Die...

Wer erst nach Abgabe seiner Steuererklärung feststellt, dass diese fehlerhaft oder unvollständig ist, ist gesetzlich dazu verpflichtet, dies zu melden...

Dass die Entsorgung retournierter Waren durch Versandhändler betriebswirtschaftlich und steuerlich günstiger sei als die Weitergabe in Form von...

Für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien kann eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides...