Newsticker

Das Anfang Dezembervom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zurvollständigen Gleichstellung der...

Aldi Süd darf inseinen Prospekten nicht mit einer prozentualen Preisermäßigung werben, wennsich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis...

Ein Bieter hat nach Abschluss des Vergabeverfahrens einenAnspruch auf Zugang zur behördlichen Bewertung des von ihm selbst abgegebenenAngebots. Laut...

Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei (wieder Schufa) eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nachdem...

Sachsen-Anhalts Finanzämter werden während derWeihnachtsfeiertage auf besonders belastende Maßnahmen wie Vollstreckungen oderdie Androhung und...

Das Landgericht (LG) BerlinI hat die Parole "From the river to the sea" erneut als Kennzeichender verbotenen Terrororganisation Hamas – und damit als...

Ein Finanzamt gibt die Telefonnummer des Ehemannes einerSteuerpflichtigen an die Senatsverwaltung für Finanzen weiter. Die Ehefrauwittert einen...

Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag in dieserWahlperiode einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der möglicheparteipolitische Beeinflussung durch...

Im Bundestag findet am 19.12.2025 eine Debatte zur Besteuerungvon Erbschaften statt. Hintergrund ist unter anderem ein Antrag derLinksfraktion, die...

Setzt ein Verkehrsunternehmen anlässlich der FahrscheinkontrolleBodycams ein, so müssen dem betroffenen Fahrgast bestimmte Informationen...