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Restaurantleistungen: Anweisungen aufgrund geänderten Umsatzsteuersatzes

Zum 01.01.2026 wird der ermäßigte Steuersatz auf Restaurant-und Verpflegungsdienstleistungen wieder eingeführt. In diesem Zusammenhanginformiert das...

23.12.2025

Lufthansa: Bundesgerichtshof kippt Nachzahlklausel

EineFluggesellschaft darf sich nicht pauschal vorbehalten, von Passagieren eineNachzahlung zu verlangen, wenn sie die gebuchten Flüge nicht...

23.12.2025

Jahresabschlüsse 2024: Frist zur Offenlegung verlängert

Eine Offenlegungder Jahresabschlüsse 2024 bis Mitte März 2026 wird nicht beanstandet. Das hatdas Bundesjustizministerium bekannt gegeben, wie der Bund...

22.12.2025

Pendler und Gastwirte: Entlastung kommt

Nach einer Debattemit Reden mehrerer Ministerpräsidenten hat der Bundesrat am 19.12.2025 demSteueränderungsgesetz zugestimmt. Das Gesetzespaket...

22.12.2025

2.000 Euro pro Monat steuerfrei: Bundesrat gibt Weg für die Aktivrente frei

Die Aktivrentekommt. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Esist Teil des Rentenpakets, mit dem die Bundesregierung...

22.12.2025

Grunderwerbsteuer: Steuertatbestand auch bei Verlängerung der Beteiligungskette erfüllt

Der Steuertatbestand des § 1 Absatz 2b Satz 1Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist auch erfüllt, wenn nur dieBeteiligungskette verlängert wird. Das hat...

22.12.2025

Meta: Muss Facebook vorerst transparenter machen

Die MedienanstaltHamburg/Schleswig-Holstein darf einen Verstoß gegen so genannteTransparenzpflichten durch den Meta-Dienst Facebook feststellen und...

22.12.2025

Table-Dance-Bar: Auch bei Zwischentür zu Bordell keine Prostitutionsstätte

Es bleibt dabei: Der Betreiber einer Table-Dance-Bar imStuttgarter Leonhardsviertel bedarf keiner Erlaubnis nach demProstituiertenschutzgesetz. Das...

22.12.2025

Gesetz für stabiles Rentenniveau: Kann in Kraft treten

Das Anfang Dezembervom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zurvollständigen Gleichstellung der...

22.12.2025

Aldi-Prospekte: Preisrabatte irreführend

Aldi Süd darf inseinen Prospekten nicht mit einer prozentualen Preisermäßigung werben, wennsich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis...

22.12.2025