In der Plenarsitzung am 27.03.2026 haben mehrere Länder eineEntschließung vorgestellt, in der sie vorschlagen, Übergewinne von Ölkonzernenabzuschöpfen...
Bei der Aktivrente sind Selbstständige ausgeschlossen. DerBund der Steuerzahler (BdSt) hält diese Regelung für verfassungsrechtlichbedenklich und will...
Das Bundesarchiv muss die Stasi-Unterlagen zuEx-Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht herausgeben. Das Verwaltungsgericht (VG)Berlin hat die ablehnende...