Newsticker

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann beschließen, dass Blumenkästen nur auf der Innenseite des Balkongeländers angebracht werden dürfen. Das...

Kann ein Wurstproduzent jederzeit gerichtlich klären lassen, ob er dem so genannten Fremdpersonalverbot nach § 6a Abs. 2 Gesetz zur Sicherung von...

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben, wenn er im Inland am vierten (zuvor bis Ende 2024 am...

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich für eine Reform im Rahmen der Fachanwaltschaft aus – und will das auf der Satzungsversammlung am...

Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), wenn sie Arbeitslosengeld an einen...

Die niederländische gemeinnützige Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) hat am Kammergericht (KG) eine Klage gegen das soziale Netzwerk...

Zuschläge für Mehrarbeit steuerfrei stellen – das haben die Koalitionspartner angekündigt. Ziel ist es, mehr Menschen zu freiwilliger Mehrarbeit zu...

Das Problem der so genannten Doppelbesteuerung ist vielen Rentnern bekannt, also dass Teile der Rente möglicherweise zweimal besteuert werden – zuerst...

Legt der Verkäufer beim Gebrauchtwagenkauf den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich...

Ein gewerblicher Grundstückshandel steht einer erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entgegen. Der...