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Leibliche Väter: Erhalten mehr Möglichkeiten zu Anfechtung rechtlicher Vaterschaft

DieVaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter wird differenzierter geregelt. DasBundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Hintergrund...

30.10.2025

Denkmalschutz: Steht gruseliger Halloween-Dekoration nicht entgegen

Die Halloween-Dekoration, mit der Bewohner der Teutoburgia-Siedlungin Herne ihre Vorgärten und Häuserfassaden versehen haben, muss nicht...

30.10.2025

Wirtschafts-Identifikationsnummer: Bundesfinanzministerium stellt FAQ-Katalog bereit

Wozu benötige ich die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.)und wann erhalte ich sie? Zu solchen und anderen häufig gestellten Fragen gibtdas...

29.10.2025

Erstes Urteil zum "Quecksilber-Hotel": GmbH und ihre Geschäftsführer müssen erneut Sicherheit leisten

Am Landgericht (LG) Augsburg sind insgesamt 125 Klagen vonAnlegern gegen die AKS Business GmbH & Co. KG und deren Geschäftsführer imZusammenhang mit...

29.10.2025

Abschiebungshaft ohne richterliche Anordnung: Verfassungswidrig

Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) waren mehrereVerfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der gerichtlichen Anordnung vonAbschiebungshaft...

29.10.2025

Autonome Fahrzeuge: Allianz fordert EU-weiten Führerschein

Die Allianz fordert ein einheitliches Zulassungsmodell fürautonome Fahrzeuge in allen europäischen Ländern, also eine Art Führerschein.

Autonome...

29.10.2025

November 2025: Diese neuen Gesetze kommen

Laut Bundesregierung sind die Weichen gestellt, damitRekordinvestitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgen können.Verbraucher werden...

29.10.2025

Versorgungsbezüge aus früherer inländischer Betriebsstätte: Sind beschränkt steuerpflichtig

Versorgungsleistungen, die aufgrund einer früherengewerblichen Tätigkeit im Inland bezogen werden, sind inländische nachträglicheEinkünfte aus...

29.10.2025

Rentner und Pensionäre: Vereinfachte Veranlagung von Alterseinkünften weiterhin möglich

Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern undSachsen bieten Rentnern und Pensionären ein vereinfachtes Verfahren für dieVeranlagung von...

29.10.2025

CESOP: Bereitstellung von Ergebnisprotokollen verzögert sich

Aktuell kommt es zu Verzögerungen bei der Bereitstellung vonErgebnisprotokollen im Zusammenhang mit der Datenübermittlung durchZahlungsdienstleister....

29.10.2025