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Rufbereitschaft: Kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim

Wer sich in seinereigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufenwird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht...

20.11.2025

Burghotel: Versicherung muss nicht für Schäden bei Renovierung zahlen

Wenn bei Bauarbeiten wegen der Staubentwicklung eine – demBrandschutz dienende – Sprühnebelanlage anspringt, so ist der darausresultierende...

20.11.2025

Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Baubeginn weiter nicht in Sicht

Der Baubeginn zweier Unterkunftsgebäude für etwa 420Flüchtlinge in Berlin-Pankow muss vorerst verschoben werden. Eine für dasBauvorhaben erteilte...

19.11.2025

Handel mit Cannabisjungpflanzen: Ist verboten

Der gewerbliche Handel mit eingepflanztenCannabisjungpflanzen ist verboten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Kölnentschieden und den Eilantrag...

19.11.2025

Steuererklärung 2021: Jetzt noch freiwillig einreichen

Wer nicht verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben,sollte das freiwillig tun. Denn das lohnt sich meist, so die LohnsteuerhilfeBayern. Nach...

19.11.2025

Justizvollzugsanstalt: Muss Gefangenem keine vegane Kost offerieren

Ein Inhaftierter wollte mit veganer Kost versorgt werden.Die Justizvollzugsanstalt verwies ihn darauf, er könne ergänzend zumangebotenen vegetarischen...

19.11.2025

Lohnsteuerabzug: Daten privater Kranken- und Pflege-Pflichtversicherungen werden in Zukunft elektronisch berücksichtigt

Daten der privatenKranken- und Pflege-Pflichtversicherungen (KV/PV) werden ab 01.01.2026elektronisch beim Lohnsteuerabzug der Beamten und Angestellten...

19.11.2025

Ermäßigter Umsatzsteuersatz: Die Grünen fragen nach

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 49 Fragen zuProduktkategorien, für die der ermäßigte Satz in der Umsatzsteuer gilt,eingereicht (BT-Drs....

19.11.2025

Verdeckte Gewinnausschüttung an Alleingesellschafter: Mit null Euro zu bewerten

Die Übertragungeigener Anteile einer GmbH an den (faktischen) Alleingesellschafter ist eineverdeckte Gewinnausschüttung. Sie ist aus Sicht des...

19.11.2025

Männliche Anrede in verfahrensleitenden Schreiben: Non-binäre Person scheitert mit Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit

Im Rahmen eines Berufungsstrafverfahrens hat das Landgericht(LG) Frankfurt am Main eine nicht-binäre Person in verfahrensleitendenSchreiben mit "Sehr...

19.11.2025