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Insolvenzverwalter wechselt Kanzlei: Mitnahme der begonnenen Insolvenzverwaltungsmandate kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch

Bei einem Streit über die Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Leistung sind die Zivilgerichte nicht an eine bloße Umsatzsteueranmeldung der Klägerseite...

30.12.2025

Steuerrecht: Das ist neu im Januar

Kfz-Steuer, Pendlerpauschale, Gastronomie: Das neue Jahr bringt auch steuerlich Neuerungen.

So wird die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge...

30.12.2025

Energiesteuer: Fragen zum Reformbedarf

Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.21/3271) nach dem möglichen Reformbedarf bei der Energiesteuer.

Angesichts der...

29.12.2025

Ausländische Verhältnisse: Neue Ländergruppeneinteilung veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Anpassung derLändergruppeneinteilung für die Berücksichtigung ausländischer Verhältnisseveröffentlicht....

29.12.2025

WEG-Anlage: Keine digitalen Türspione ohne Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft

In einer Anlage einerWohnungseigentümergemeinschaft (WEG) dürfen keine digitalen Türspioneinstalliert werden. Das gilt laut Amtsgericht (AG) Hannover...

29.12.2025

Unterhaltsrecht: Niedersächsische Oberlandesgerichte veröffentlichen erstmals gemeinsame Leitlinien

Erstmals haben die Familiensenate der OberlandesgerichteBraunschweig, Celle und Oldenburg aufeinander abgestimmte und nungleichlautende Leitlinien zum...

29.12.2025

Kurhaus in Wiesbaden: Stadt darf Silvesterfeier mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

Der gastronomische Betreiber des Kurhauses der StadtWiesbaden kann es der Stadt nicht verbieten, die Silvesterfeier als eigeneVeranstaltung mit...

29.12.2025

Bildberichterstattung: Boris Beckers Ehefrau muss Veröffentlichung von Fotos an italienischer Tankstelle hinnehmen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat anhand vonzwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub desehemaligen...

29.12.2025

Aktivrente: Steuerzahlerbund will vor Gericht ziehen

Der Bund derSteuerzahler (BdSt) hält die aktuelle Gestaltung der Aktivrente für unfair,weil Selbstständige und Gewerbetreibende ausgeschlossen werden...

29.12.2025

Spenden: Sorgen für niedrigere Einkommensteuer

Wer spendet, profitiert davon steuerlich. Denn der Spendenbetragsenke mit der nächsten Steuererklärung die fällige Einkommensteuer, erklärtDavid...

29.12.2025