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Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen: Können Arbeitnehmerinnen sein

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen sind Arbeitnehmerinnen, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der...

11.09.2020

Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf «Homeschooling»

Eine Schülerin ist mit ihrem Eilantrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht zur Ermöglichung der...

11.09.2020

Anwohner: Mit Klage auf Veränderung der Verkehrssituation in ihrer Straße erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße die Klage zweier Anwohner, die seit Jahren eine Veränderung der Verkehrssituation in ihrer...

11.09.2020

Pflegebedürftige Menschen: Wohngruppenzuschlag unterliegt keinen strengen Anforderungen

Für den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen nach § 38a Sozialgesetzbuch XI gelten keine strengen Anforderungen. Dies hat das...

11.09.2020

Cum/Ex-Geschäfte: Eventuell immer noch möglich

Erstattungen nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch so genannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz...

11.09.2020

Corona-Pandemie: Kurzarbeitergeld und Steuern in der Diskussion

Wenn Betrieben aufgrund der Corona-Pandemie die Arbeit ausgeht, können sie für ihre Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen. 2020 waren mehr als zehn...

11.09.2020

Digitalsteuer: Gehen EU-Pläne zulasten der Länder?

Der Europäische Rat hat vor Kurzem in seiner Einigung über das Corona-Paket beschlossen, dass die EU künftig Einnahmen unter anderem aus einer so...

11.09.2020

Mehrwertsteuer: Deutschland verzeichnet EU-weit drittgrößte Lücke

Den EU-Ländern entgingen 2018 Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von 140 Milliarden Euro. Aufgrund von COVID-19 ist 2020 ein weiterer Anstieg möglich....

11.09.2020

Influencerin: Muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen

Eine Influencerin muss ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen, wenn sie so genannte Tap Tags verwendet, die zu den Seiten anderer...

10.09.2020

Werbung auf Social-Media-Plattformen: Nicht mit über Gewinnspiel generierten Bewertungen

Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter....

10.09.2020