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Messeveranstalter: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe

Die Europäische Kommission hat am 11.10.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung...

13.10.2021

Kronzeugenprogramm und Bußgeldzumessung: Neue Leitlinien des Bundeskartellamtes

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht.

Kronzeu...

13.10.2021

Sozialleistungen: Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen zu

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im...

13.10.2021

Steuerberaterverband: Sieht Anti-Geldwäsche im Sog der Pandora Papers

Die mediale Aufmerksamkeit um die so genannten Pandora Papers dürfte sich als effektiver Katalysator zur Verabschiedung des Vorschlags der...

13.10.2021

Steuernachforderungen und -erstattungen: Niedersachsens Finanzminister für nachvollziehbare und unkomplizierte Neuregelung zur Verzinsung

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) setzt sich für eine einfache und für die Bürger nachvollziehbare Neuregelung der Verzinsung von...

13.10.2021

Corona-Hilfen: Steuerberaterkammer fordert Fristverlängerungen

In einer Eingabe fordert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) Fristverlängerungen für die Antragstellung und Schlussabrechnung bei den Corona-Hilfen.

...
13.10.2021

Umsätze eines Tennislehrers: Sind steuerpflichtig

Umsätze eines Tennislehrers sind steuerpflichtig. Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg greift weder die Steuerbefreiung nach...

13.10.2021

financialright GmbH: Kann nicht aus abgetretenem Recht gegen VW vorgehen

Die financialright GmbH kann nicht aus abgetretenem Recht gegen die VW AG vorgehen. Dafür fehlt es ihr an der notwendigen Aktivlegitimation, wie das...

12.10.2021

Bereits unter Corona gebuchte Pauschalreise: Reisepreis nach Rücktritt entschädigungslos zu erstatten

Wer während der anhaltenden Corona-Pandemie eine Pauschalreise bucht, kann nicht allein aufgrund der Pandemie von dieser zurücktreten, ohne dem...

12.10.2021

Blinder MS-Patient: Hat Anspruch auf Elektrorollstuhl

Die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem Elektrorollstuhl darf nicht deswegen verweigert werden, weil der Patient blind ist. Dies...

12.10.2021