Newsticker

20 Millionen Euro muss eine Tochter des Meta-Konzerns an eine Tochter der Deutschen Telekom zahlen, und zwar für Datentransportleistungen. Das hat das...

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin ist vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Halle mit einer Klage gescheitert, mit der sie festgestellt wissen wollte, dass...

Wer nach dem Kauf einer neuen Pfanne die beiliegende Gebrauchsanweisung missachtet und daher mit der Pfanne sein Kochfeld zerkratzt, hat laut...

Eine muslimische Glaubensangehörige, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht (mit Ausnahme eines Sehschlitzes für...

Bei der Witwenrente werden eigene Einkünfte angerechnet. Das kann dazu führen, dass der Rentenanspruch am Ende geringer ausfällt. Hierauf weist der...

Der Bundestag hat am 04.07.2024 Änderungen bei der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen beschlossen. Die entsprechende Verordnung...

Die Gruppe Die Linke will eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen. In einem Antrag...

Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit...

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.07.2024 den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das...

Die vom Bundestag beschlossene 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am 05.07.2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz...