Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Login
Menü schließen

Menü schließen

Newsticker

Archiv

Sie sind hier:  Startseite  Bayern  Newsticker-Archiv

Abgeordnete: Haben keinen Anspruch auf behinderungsbedingte Arbeitsassistenz

Abgeordnete haben keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Dies hat...

16.01.2024

Kindergeldantrag: Amtlicher Vordruck zu verwenden

Wer Kindergeld beantragen will, muss dafür den amtlichen Vordruck verwenden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.

Eine...

15.01.2024

Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme: Neue Version bekannt gegeben

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 Kassensicherungsverordnung in der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme 2.4 (DSFinV-K 2.4)...

15.01.2024

Körperschaften mit Sitz im Ausland: Neuregelung zu verfahrensrechtlicher Behandlung bei Ort der Geschäftsleitung im Geltungsbereich der AO

Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 (BGBl. I 2023 Nr. 411) wurde in § 14b Abgabenordnung (AO) eine Neuregelung zur...

15.01.2024

Regelung zu Buchwertübertragung: Mit Verfassung nicht vereinbar

§ 6 Absatz 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (UntStFG) ist mit...

15.01.2024

Preise im Online-Handel: Müssen auch die Nebenkosten enthalten

Onlinehändler müssen eine Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte mit in die genannten Preise einrechnen. Das hat das Landgericht (LG)...

15.01.2024

Zaun auf Platz in Düsseldorf: Architektin verliert Streit um Urheberpersönlichkeitsrecht

Der um einen Gastronomiebetrieb errichtete Zaun auf einem Platz in Düsseldorf muss nicht beseitigt werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG)...

15.01.2024

Bankwebsite sieht "komisch" aus: Vorsicht geboten

Wer beim spätabendlichen Online-Banking einen Anruf von einer "Bankmitarbeiterin" erhält, sollte alarmiert sein und keinesfalls Daten herausgeben oder...

15.01.2024

Etappenweise Betriebsstilllegung: Sozial schutzwürdigste Arbeitnehmer mit Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen

Bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung sind grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen....

15.01.2024

Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 Investmentsteuergesetz: Neuer Basiszins bekanntgegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Basiszins zum 02.01.2024 bekanntgegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2024 gemäß § 18 des...

12.01.2024