Newsticker

Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Im Rahmen eines...

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landkreises Böblingen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG)...

Wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes muss...

Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen abgeschafft werden. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag...

Genehmigt ein Betrieb einen Ausflug seiner Mitarbeiter auf den Weihnachtsmarkt, zählen alle Ausgaben des Vorgesetzten für sich und sein Team zu den...

Bayern bleibt bei seiner Forderung nach höheren Erbschaftsteuer-Freibeträgen. Wie das Finanzministerium des Freistaates nach der Verabschiedung des...

Die Berliner Finanzämter setzen für Erstattungen und Nachzahlungen rückwirkend ab dem 01.01.2019 niedrigere Zinsen an. Der neue Zinssatz für die...

Das Verwaltungsgericht (VG) Halle hat einer bundesweit und auch international im Bereich des Umweltschutzes tätigen Vereinigung die Anerkennung als...

Die Schulpflicht darf notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung ist das schleswig-holsteinische...

Zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen können auch in stationären Heimen lebende Leistungsberechtigte...