Newsticker

Wer von einer Reise aus Risikogebieten im Ausland zurückkehrt, muss sich künftig auf das Coronavirus testen lassen. Dies hat Bundesgesundheitsminister...

Das Kabinett hat eine Neuregelung zur Optimierung der Lebensmittelüberwachung beschlossen. Mit der so genannten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift...

Die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen sind mit dem von Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz gewährleisteten Alimentationsprinzip...

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem zweiten Corona-Maßnahmenpaket den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende vorübergehend von 1.908 Euro auf...

Die Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erfolgt nur auf schriftlichen Antrag. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern...

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) Erich Nöll empfiehlt die Abgabe einer Steuererklärung unabhängig von einer...

Baden-Württembergs Kabinett hat ein Landesgrundsteuergesetz auf den Weg gebracht. Dieses sieht eine modifizierte Bodenwertsteuer vor und weicht damit...

In einem Streit um Rückstellungen, die die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost für die Verpflichtungen gegenüber ihren...

In Niedersachsen dürfen Shisha-Bars vorerst wieder öffnen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes hat in einem Normenkontrolleilverfahren § 5...

Bewirbt sich ein Paar um eine Mietwohnung, schließt es dann aber doch keinen Mietvertrag ab, weil es sich zwischenzeitlich getrennt hat, so kann der...