Newsticker

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden....

Das Verwaltungsgericht (VG) München vier auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gerichtete Klagen abgewiesen. Geklagt hatten zwei Beschäftigte eines...

Das Landgericht (LG) Berlin hat es der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse "Standesamt24.de" für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur...

Das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt erfüllt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Absatz 1a...

Das Aufkommen des von Kapitalgesellschaften gezahlten Solidaritätszuschlags zur Körperschaftssteuer ist im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr 2019...

Die Auswirkungen einer möglichen Doppelbesteuerung von Renten will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/26664) erfahren. Die...

Mit dem Bundesratsbeschluss vom 12.02.2021 ist es amtlich: Die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 ist bis zum 31.08.2021 verlängert. Der...

Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden. Dies hat das Hessische...

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung des Stalkings veröffentlicht. Danach soll der Straftatbestand der...

Unter dem bundeseinheitlichen Portal "www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de" können Soloselbstständige ab sofort die so genannte Neustarthilfe...