Newsticker

Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Absatz 1 des Schleswig-Holsteinen...

Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19.06.2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (so genannte...

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle...

Die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer obliegt den Ländern. Diese Zuständigkeit sei den Ländern im Zuge der Föderalismusreform von...

Das Bundesfinanzministerium erhebt von den Bundesländern Daten aus 21 Bereichen. Hinzu kommen die nach dem Gesetz über Steuerstatistiken...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) geht in einem ausführlichen Schreiben auf die Grundsätze ein, die bei Anwendung des § 7b Einkommensteuergesetz...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher...

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Kommunalwahlen in dem Bundesland wie geplant am 13.09.2020...

Am 30.06.2020 ist das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz in Kraft getreten. Damit erhält das Bundesamt für Justiz (BfJ) weitreichende Befugnisse...

Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der...