Steuereinnahmen des Landes erfordern auch Einsparungen

Die jüngste Steuerschätzung hat deutlich gemacht, dass das Land Baden-Württemberg vor großen finanziellen Herausforderungen steht. Zwar ist der Rückgang der Steuereinnahmen im Südwesten nicht ganz so dramatisch wie im Mai befürchtet, aber es klafft eine Lücke zwischen den im Haushalt eingeplanten Steuereinnahmen und den sich abzeichnenden Steuereinnahmen.

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, in den Beratungen über den Doppelhaushalt auch Einsparungen zu beschließen. „Die Steuereinnahmen des Landes werden in diesem Jahr um rund 12 Prozent unter dem Vorjahr liegen. Da ist es notwendig auch in die Haushaltsstruktur einzugreifen, um dauerhafte Einsparungen zu erzielen. Vor allem die Personalausgaben müssen eingegrenzt werden, denn sie machen den größten Teil des Landeshaushalts aus“, sagte der Vorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes Bilaniuk.

Bilaniuk kritisierte die sich derzeit abzeichnende Diskussion, in der neue Ausgaben angekündigt und Einsparungen abgelehnt werden. „Ziel muss ein nachhaltiger Landeshaushalt sein. Wir müssen schnellstmöglich ohne neue Schulden auskommen und wir müssen die in diesem Jahr aufgenommenen Schulden schnell tilgen. Tilgungszeiträume von 20 Jahren oder länger sind eine Lastenverschiebung auf kommende Generationen und daher falsch.“

Der Bund der Steuerzahler erinnert daran, dass es der Landesregierung in den vergangenen Jahren leichtgefallen ist, die Ausgaben massiv zu erhöhen, weil die Steuereinnahmen gestiegen sind. Allein im kommenden Jahr sind Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro geplant. Nun sollte die Landesregierung mit dem gleichen Elan Ausgaben kürzen, denn die Zeiten üppig steigender Steuereinnahmen sind vorerst vorbei. Jetzt darf nur das ausgegeben werden, was zwingend notwendig ist und der Wirtschaft hilft.