BdSt kritisiert Nachtragshaushalt

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg kritisiert den Nachtragshaushalt des Landes Baden-Württemberg, der an diesem Mittwoch im Stuttgarter Landtag beraten wird. „Das Land nimmt für das laufende Jahr Schulden als Reserve auf, um mit einem Finanzpolster leichter durch die Jahre ab 2022 zu kommen. Das ist intransparent und wird zu einer Hypothek für kommende Generationen“, machte der Landesvorsitzende Zenon Bilaniuk im Vorfeld der Beratungen deutlich.

Bilaniuk wies darauf hin, dass eine Schuldenaufnahme zur Bewältigung der Corona-Krise hinnehmbar sei. Doch das sollte stets das letzte Mittel zum Haushaltsausgleich sein. Zuvor müsse die Landesregierung versuchen den Haushalt über Einsparungen auszugleichen. Einsparvorschläge habe die Landesregierung aber nicht vorgelegt.

„Die Leitlinie der Landespolitik müsste eigentlich die Haushaltsdisziplin sein. Die können wir aber nicht erkennen, da auf die Herausforderungen der Corona-Krise vor allem nur mit einer überbordenden Verschuldung reagiert wird“, sagte Bilaniuk. Ausgabeseitig werde dagegen unter anderem in Form eines zusätzlichen Ministeriums sowie mit einer Rekordzahl an Staatssekretären weitergemacht, als sei nichts geschehen. „Es sind auch keine Stimmen aus der Regierung zu vernehmen, die beispielsweise ein Abspecken der milliardenschweren Sanierungspläne der Stuttgarter Oper fordern. Statt Personal abzubauen und die Versorgungslasten zu senken, werden zudem noch neue Stellen geschaffen. Einsparungen im Haushalt wurden dagegen nicht angekündigt“, kritisierte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler und erinnerte daran, dass noch während der Koalitionsverhandlungen immer wieder betont wurde, man werde Haushaltsdisziplin walten lassen und nach dem Prinzip „One-in-One-out“ handeln. „Für neue Ausgaben wollte man also in anderen Bereichen einsparen. Das wäre der richtige Weg gewesen, von diesem Grundsatz ist mittlerweile allerdings leider nichts mehr zu erkennen“, stellte Bilaniuk fest.

Um die Schuldenlast des Landes nicht noch weiter anwachsen zu lassen, fordert der Steuerzahlerbund, dass sämtliche Mittel, die zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung gestellt aber nicht abgerufen wurden, zeitnah zur Schuldenminderung eingesetzt werden.

Durch nicht abgeflossene Mittel aus dem Beteiligungsfonds des Landes, aus dem bisher Angaben zur Folge kaum ein Cent abgegeben wurde, und weiterer Hilfsprogramme stehen hier Beträge in Milliardenhöhe zur Verfügung.

Der Bund der Steuerzahler betont an dieser Stelle auch die Bedeutung der Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik. Zukünftige Generationen müssen in den öffentlichen Haushalten Handlungsspielräume vorfinden. Daher dürfen diese Haushalte nicht durch zu hohe Zins- und Tilgungslasten bestimmt sein. „An die kommenden Steuerzahler sollte man daher nicht nur beim Klimaschutz denken, sondern auch beim Thema Finanzen. Überlegungen der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse lassen daher alle Alarmglocken schrillen“, so Bilaniuk.