BdSt zu Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung

Das Land Niedersachsen verzeichnet in den Jahren 2024 bis 2028 voraussichtlich rund 636 Mio. Euro geringere Steuerzuwächse als noch im vergangenen Oktober prognostiziert wurde. Dieser Wert ergibt sich aus den auf das Land Niedersachsen heruntergerechneten Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung des Bundes, die Finanzminister Gerald Heere am heutigen Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

„Die Korrektur darf angesichts der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprognosen niemanden überraschen. Außerdem wird das Land trotzdem Jahr für Jahr mehr Steuern einnehmen. Von einem Einnahmeproblem des Landes kann daher keine Rede sein“, stellt BdSt-Vorstand Jan Vermöhlen fest.

Die Steuereinnahmen in Niedersachsen werden im Schätzungszeitraum von zuletzt 35,37 Mrd. Euro (2023) bis zum Jahr 2028 kontinuierlich auf dann 39,14 Mrd. Euro steigen.

Die Steuermehreinnahmen des Landes Niedersachsen fallen in den nächsten Jahren geringer aus als bisher angenommen. Für zusätzliche Ausgabewünsche sieht der Bund der Steuerzahler daher in den kommenden Haushalten keinen Spielraum. Im Gegenteil: „Wir raten, den Rotstift für die Aufstellung der kommenden Haushalte schon mal zu spitzen“, so Vermöhlen.

Das größte Einsparpotenzial bestehe laut Bund der Steuerzahler bei den zahlreich gewährten Subventionen des Landes. Diese müssten regelmäßiger und kritischer als bisher auf ihre fortwährende Notwendigkeit hin überprüft werden. Auch Personalausgaben, insbesondere innerhalb des Ministerialapparats, dürften nicht weiter so rasant anwachsen wie bisher.