BdSt begrüßt Kommunalinvestitionspakt

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die heutige Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden auf einen „Pakt für Kommunalinvestitionen“. Im Rahmen eines dritten Kommunalinvestitionsprogramms (KIP 3) sollen den Kommunen demnach bis Ende 2028 über 600 Mio. Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Die hierzu notwendigen Mittel sollen aus dem Jahresüberschuss 2024 des Landes Niedersachsen stammen.

Ein Novum: auf konkrete Verwendungsvorgaben für die Kommunen soll in dem neuen Kommunalinvestitionsprogramm weitestgehend verzichtet werden.

„Wir begrüßen es sehr, dass die Kommunen selbst entscheiden sollen, für welche Investitionen sie die Mittel des Investitionsprogramms einsetzen möchten. Der Verzicht auf die bisher üblichen kleinteiligen Verwendungs- und Nachweispflichten ist als großer Fortschritt in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen zu werten“, teilt BdSt-Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen mit. Diesen Schwung gelte es nun mitzunehmen, um auch den Rest der unübersichtlichen Förderlandschaft für Kommunen zügig weiter zu entschlacken. Es könne nicht sein, dass Kommunen teilweise schon Fördermittellotsen beschäftigen müssten, um sich in dem Dickicht aus Förderprogrammen überhaupt noch zurechtzufinden, beklagt Vermöhlen.

Er ist überzeugt, dass mehr Vertrauen in die Kommunen auch zu einem wirtschaftlicheren Umgang mit Steuergeldern führen könnte: „Als Bund der Steuerzahler beobachten wir immer wieder, dass sich kommunale Investitionsvorhaben derzeit oft nicht an den örtlichen Bedarfen, sondern an der Förderkulisse übergeordneter staatlicher Ebenen ausrichten. Am Ende wird dann oft nicht das wichtigste oder das beste Projekt, sondern das mit der höchsten Förderquote umgesetzt. Das führt regelmäßig zu einer Fehlallokation von Steuergeldern“, erklärt Vermöhlen. Von einer Lockerung der Verwendungsvorgaben für die Kommunen verspricht er sich eine Rückkehr zu bedarfsgerechteren Investitionsplanungen.