Mehr Entlastung wagen – und auf die Grundsteuer verzichten!

„Diese Statistik macht deutlich, dass sich in Hamburg dringend etwas verändern muss“, sagt BdSt Hamburg-Vorstandsmitglied Petra Ackmann. „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Wohnen in Hamburg inzwischen nahezu unbezahlbar ist.“ Ackmann appelliert an Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), seinen politischen Gestaltungsspielraum aktiv für eine Veränderung zu nutzen und dafür die beschlossene Grundsteuerreform zu nehmen, um mit einer deutlichen Senkung der Grundsteuer für eine spürbare Steuererleichterung zu sorgen.
Bisher lautet das Versprechen von Senator Dressel, dass sich das Volumen, das Hamburg aus der Grundsteuer einnimmt, insgesamt durch die Reform nicht erhöht. Es wird aber aufgrund der Neubewertung der Grundstücke zu Verschiebungen kommen. „Fakt ist, das nicht nur Eigentümer:innen mit der Grundsteuer belastet werden, sondern dass die Grundsteuer über die Mieten an alle Bürger:innen weitergereicht wird“, so Petra Ackmann. „Am Ende trifft es vor allem diejenigen, die ohnehin schon wenig in der Tasche haben“, so Ackmann.
Der BdSt Hamburg schlägt einen neuen Weg vor, der die Bürger:innen bei den Wohnkosten entlastet: Die Abschaffung der Grundsteuer!
Die Grundsteuer hat 2019 in Hamburg zu einem Ertrag von 474 Millionen Euro geführt. Geld, das Mieter:innen und Eigentümer:innen, aber auch Unternehmer:innen Jahr für Jahr an die Hansestadt zahlen. Das sind bei 1,8 Millionen Einwohner:innen im Durchschnitt 260 Euro pro Jahr.
Für was eigentlich? Für die Nutzung der Fläche? Für die Bereitstellung von Infrastruktur? Oder nur, weil es Grundsteuer immer schon gab und dies niemand in Frage stellt? Ist die Grundsteuer überhaupt nötig?
Über den Länderfinanzausgleich wird ohnehin pro Einwohner:in ein „Kopfgeld“ angerechnet. Das heißt, jede:r Einwohner:in bringt der Stadt Hamburg als Bundesland finanziell einen Vorteil. Jede:r Einwohner:in bringt Kauf- und Wirtschaftskraft in die Stadt, was wiederum über regionale Abgaben, Umsatzsteuer und Lohnsteuer der Hansestadt zugute kommt.
Und wie gleicht Hamburg die fehlenden Einnahmen durch den Verzicht auf Grundsteuer aus? Zwei Beispiele: In Hamburg sind etwa 770.000 Pkw gemeldet. Autos verbrauchen Fläche beim Parken, zahlen aber keine Grundsteuer. Würde man über eine pauschale monatliche Parkgebühr nachdenken, könnte man die herabgesetzte Grundsteuer teilweise ausgleichen.
In Hamburg wird Parkraum vor Supermärkten angeboten. Diese Flächen stehen für den Wohnungsbau nicht zur Verfügung. Hier eine Abgabe einzuführen, könnte ebenfalls zu mehr Einnahmen führen.
„Oder aber man setzt ohne weitere Gebühren- oder Abgabenerhöhungen darauf, dass Hamburg als Wohnort durch eine geminderte Grundsteuer attraktiver wird, dadurch noch mehr gebaut wird, dadurch noch mehr Einwohner:innen zu noch mehr Einnahmen in der und für die Stadt führen“, sagt Petra Ackmann.
Fakt ist: Wohnen ist ein Menschenrecht. Und sollte daher möglichst kostengünstig sein. Davon ist Hamburg weit entfernt. Hamburg liegt hinter Berlin bei den Wohnnebenkosten insgesamt betrachtet auf Platz 2. Auch dies ist kein Rang auf den man im Senat stolz sein sollte.
Der BdSt Hamburg hat eine Mindestforderung: Die Politik sollte zumindest rudimentär erklären können, welcher Zusammenhang zwischen Besteuerungsgrundlage und Steuerverwendung liegt. Gerade wenn man mit aufwendigen Berechnungsmethoden hausieren geht und diese unterschiedlichen Methoden alle irgendwie „gerechter“ sein sollen, müsste man schon erklären können, was genau in diesem Zusammenhang denn „gerecht“ ist. Für den BdSt Hamburg reicht es für „gerecht“ nicht, wenn hinterher genauso viel Geld für den Staat rauskommt wie vorher, aber anders verteilt.