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Statt einer Kostenpauschale von bisher knapp 560 Euro bekommen Bezirksabgeordnete ab 1. August laut der auch für Bezirke zuständigen Wissenschaftsbehörde nun 1054 Euro pro Monat - steuerfrei
© BdSt HH

„Dieser Bonus schmeckt nach Selbstbedienung!“

Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. / Meldungen 03.07.2024, Sascha Mummenhoff

Das politische Engagement für die Demokratie ist aller Ehren wert, darüber gibt es vermutlich keinen Streit. Den aber gibt es in Hamburg derzeit über eine andere Frage: Wie viel Geld sollen Bezirkspolitiker eigentlich für ihre als ehrenamtlich verstandene Arbeit auf dieser quasi kommunalen Ebene bekommen? Hintergrund ist die satte Erhöhung, die die Bürgerschaft gerade für die eigenen Abgeordneten beschlossen hat und die nun automatisch auch den Bezirkspolitikern zugutekommt. Statt einer Kostenpauschale von bisher knapp 560 Euro bekommen Bezirksabgeordnete ab 1. August laut der auch für Bezirke zuständigen Wissenschaftsbehörde nun 1054 Euro pro Monat, Fraktionschefs und andere Funktionsträger sogar den bis zu dreifachen Betrag davon, also mehr als 3150 Euro. Und zwar jeweils netto, ohne davon Sozialabgaben oder Steuern abführen zu müssen. Zusätzlich erhalten Bezirkspolitiker 40 Euro für jede Sitzung, Fahrtkosten werden ihnen erstattet, ebenso Kosten für Kinderbetreuung, es gibt überdies einen IT-Zuschuss und eine Entschädigung für Dienst- und Arbeitsausfall.

Sascha Mummenhoff, Geschäftsführer der BdSt-Landesverbände Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, meint:

„1.000 Euro pro Monat steuerfrei und ohne Verwendungsnachweis. Das sollte man mal als Selbstständiger beim Finanzamt versuchen durchzubekommen! Wir sind ehrlich erstaunt, wie sorglos hier mit dem Geld der Steuerzahlenden umgegangen wird. Pauschal SociaMedia-Arbeit als Begründung anzugeben, erscheint uns auch dürftig. Wo ist das Konzept? Mehr SocialMedia bedeutet nicht mehr Bürgernähe.

Grundsätzlich muss man festhalten, dass gute Arbeit auch gut bezahlt werden muss. Wer engagierte Politiker fordert, der muss sich dies auch etwas kosten lassen. Das gilt auch für ein Teilzeit-Parlament. Vielleicht sogar gerade für ein Teilzeit-Parlament. Denn nicht jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, seinen ursprünglich ausgeübten Beruf in dem Umfang weiter auszuüben, wie vor seiner Wahl. Aber der Umgang mit den Pauschalen verfehlt dann doch sein Ziel. 1.000 Euro auf die Hand – sogar für Bezirkspolitiker – sind ein zu heftiger Schluck aus der Steuerzahler-Pulle. Vor allem dann,  wenn das Geld quasi für fast alles auf den Kopf gehauen werden darf. Wo bleibt da die Kontrolle? Pauschalen von bis zu 3.000 Euro sind deutlich überzogen. Viele Hamburger Steuerzahler verdienen solche Beträge nicht einmal in Vollzeit.
Mit mehr als 7,3 Milliarden im nächsten und knapp 7,5 Milliarden Euro für 2026 machen die Personalausgaben für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Beamtinnen und Beamten der Stadt gut ein Drittel des Gesamthaushalts aus. Jetzt sorgt die Bürgerschaft selbst dafür, dass dieser Anteil noch steigt.

Insgesamt hat es schon ein Geschmäckle, wenn der Schluck aus der Pulle innerhalb kurzer Zeit gleich mehrfach genommen wird. Erst 2022 gönnten sich die Abgeordneten eine Diätenerhöhung - von 3.531 auf 4.081 Euro pro Monat. Zudem wurde entschieden, dass die Diäten in jedem Jahr automatisch angepasst werden. Angelehnt wird die Steigerung an das produzierende Gewerbe. So stiegen die Diäten bereits zwei weitere Male. Seit dem 1. Januar 2024 liegen sie bei 4.448 Euro.

Realitätsfern ist – wenn er denn ernsthaft so gedacht ist, dass das Übergangsgeld im vollen Umfang bezahlt werden soll, selbst wenn das Gehalt höher ist. Die aktuelle Regelung ist absolut angemessen. Kein Verständnis haben wir zudem dafür, dass Hamburgs Politiker offensichtlich Rentenansprüche erwerben sollen, ohne dafür einzahlen zu müssen. Während Hamburgs Senioren und Seniorinnen den Geldbeutel enger schnallen müssen, gibt es für die Politik einen Rentenbonus gratis dazu. Das ist schwer vermittelbar."

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Landesgeschäftsführer

Sascha Mummenhoff

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