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Wie machen Sie das, Herr Bültgerds?

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 04.11.2020

Wettringen hat geringe Schulden, niedrige Steuersätze und einen ausgeglichenen Haushalt

Wettringen ist eine 8.000-Seelen-Gemeinde im Münsterland. Sie zeichnet sich durch eine solide Haushaltsführung aus (s. Die NRWNachrichten 9/2020). Wie schafft sie das? Drei Fragen an Bürgermeister Berthold Bültgerds.

Welche Grundsätze oder Leitlinien der Haushaltsführung verfolgen Sie in Wettringen? 
Vorweg: Die Anerkennung und das Lob gebühren mehr meinen Vorgängern und den Gemeinderäten der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Dass es Wettringen finanziell derart gut geht, dass wir uns einiges leisten können und zwei Mal die Steuern senken konnten, ist das Ergebnis eines langen Prozesses.
Die entscheidende Leitlinie steht im wichtigsten Kommunalgesetz, der Gemeindeordnung. „Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen.“ Mit diesem Grundsatz ist eigentlich alles gesagt. Wettringen hat ihn seit Beginn der 80er Jahre konsequent beachtet und umgesetzt und profitierte in der Folge zunehmend davon.
Darüber hinaus möchte ich einige von mehreren gemeindlichen Leitgedanken wie folgt formulieren: Wettringen war immer bestrebt, die Verwaltung, die Gemeinde, wie ein Unternehmen zu führen. Ich möchte hierzu stichwortartig nennen: Begrenzung des Personal- und Verwaltungsaufwandes, kritische Bewertung von Aufgaben und Ausgaben, Investieren vor Konsumieren, Senken von Steuern und Abgaben usw.
Und, ganz wichtig, unverzichtbar ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Bürgermeister und Rat. Auf der Basis von Transparenz und mit guter Arbeit muss man sich dieses Grundvertrauen über Jahre erarbeiten und „verdienen“.  

Ein solider Haushalt weckt schnell Wünsche, noch dieses oder jenes zu finanzieren. Wie begegnen Sie Begehrlichkeiten seitens des Rates oder der Bürger?
Der Rat, die Fraktionen, die Bürger und Vereine sind aus Überzeugung zurückhaltend, wenn es um neue Begehrlichkeiten geht. Ich hoffe sehr, dass das auch nach der Kommunalwahl so bleibt.
Wettringen hat dank der guten Finanzlage eine sehr ordentliche Infrastruktur, wir können investieren in Kindertagesstätten, Schule, Sport und den kommunalen Wohnungsbau. Die Vereine und Verbände werden gut unterstützt und leisten eine hervorragende, unverzichtbare Arbeit. 
Zum Thema Wünsche und Begehrlichkeiten passt abschließend am besten nochmal der Hinweis, dass wir zwei Mal (2017 und 2018) die Grund- und Gewerbesteuern gesenkt haben. Wir belassen so das Geld bei den Unternehmen und den Familien. Das ist allemal besser, als immer neue Zuschusstöpfe aufzumachen.

Die Covid 19-Krise bedeutet für alle öffentlichen Haushalte mehr Ausgaben und weniger Einnahmen. Wie möchten Sie in Wettringen die daraus resultierenden Aufgaben und Probleme lösen?
Sicherlich nicht, indem vorrangig die Kürzung freiwilliger Ausgaben und Steuererhöhungen geplant werden. Es sei denn, Covid 19 bleibt noch mehrere Jahre ein Problem. Wettringen besitzt aufgrund der jährlichen Überschüsse eine beträchtliche Ausgleichsrücklage und eine hohe Liquidität. Diese Mittel werden wir, falls nötig, zum Ausgleich der Haushalte 2021 und vielleicht auch noch 2022 einsetzen. 

Die Fragen stellte Jens Ammann, ammann@steuerzahler-nrw.de

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