Wenn in Saarlouis der Amtsschimmel wiehert - 2,3 Mio. Euro für ungenutzten Parkplatz
In der Stadt Saarlouis wurde ein großer LKW-Parkplatz für rund 2,3 Mio. Euro gebaut. Allerdings ist der Parkplatz seit Fertigstellung vor mehr als 2 Jahren abgesperrt, obwohl dieser dringend gebraucht wird. Schuld daran sind insbesondere „formaljuristische Gründe“ aus einem Flächentausch, der sich aber nicht im Bebauungsplan wiederfindet.
Das Industriegebiet „Lisdorfer-Berg“ wurde als eines der größten Industriegebiete im Südwesten Deutschlands geplant. Vor der Corona-Pandemie haben sich auf ca. 370.000 qm rund 20 Unternehmen angesiedelt. Allerdings waren manche Flächen für die Vermarktung besser geeignet als andere. Eine Teilfläche von rund 18.000 qm war aufgrund der Hochspannungsleitungen ein echter Ladenhüter – Gewerbetreibende hatten einfach keine Lust, sich dort niederzulassen.
Was also tun? Um zu verhindern, dass die Fläche dauerhaft brach liegt, machte die Stadt Saarlouis daraus einfach einen großen LKW-Parkplatz. Insgesamt passen dort etwa 70 Fahrzeuge drauf. Das Projekt kostete rund 2,3 Mio. Euro. Gebaut und bezahlt wurde der Parkplatz von der gwSaar im Auftrag der Stadt. Im Gegenzug wurde die ursprünglich als LKW-Parkplatz auserkorene Fläche zur Ansiedlung von Unternehmen umgewidmet.
Ist mit dem Flächentausch nun alles wieder gut? Leider nicht, denn der fertiggestellte LKW-Parkplatz kann seit über zwei Jahren nicht von den Brummis genutzt werden. Warum? Wie die Stadt Saarlouis gegenüber dem Steuerzahlerbund mitteilte, seien daran speziell „formaljuristische Gründe“ schuld. Die Flächennutzung mag in der Realität getauscht worden sein, doch der gültige Bebauungsplan ist eben noch der alte – und da steht nichts von einem LKW-Parkplatz, sondern von einer Industriefläche. Deswegen dürfen dort auch keine LKWs parken.
Warum sich wiederum die Änderung des Bebauungsplans so langwierig wie zäh gestaltet, konnte die Stadt Saarlouis nicht wirklich überzeugend erklären. Zum einen solle das an der „sehr komplexen Situation des Immissionsschutzes“ liegen, zum anderen hätte sich das Verwaltungsverfahren durch die Corona-Pandemie und personelle Probleme verzögert. Bemerkenswert: Selbst die Stadtverwaltung gibt in ihrem Antwortschreiben gegenüber dem Steuerzahlerbund zu, dass das gewählte Verfahren „obskur“ wirke, versichert aber, dass der LKW-Parkplatz wohl zeitnah genutzt werden könne.
BdSt-Fazit:
Millionen für einen Parkplatz ausgeben, der aber aus formaljuristischen Gründen jahrelang nicht genutzt werden darf – in Saarlouis wiehert der Amtsschimmel ziemlich laut. Keinem privaten Bauherrn wäre es möglich, ein Bauwerk entgegen den Bebauungsvorschriften zu errichten. Sobald die Bauaufsicht Kenntnis von dem Schwarzbau erlangt, wäre ein sofortiger Baustopp die Folge. Eigentlich hätten diese Vorschriften auch hier gelten müssen. Doch die Stadt Saarlouis und gwSaar scheinen darüber zu stehen – warum auch immer.
Noch ärgerlicher ist das Schneckentempo, mit dem der Fehler geheilt werden soll. Denn der LKW-Parkplatz wird laut ansässigen Betrieben dringend gebraucht. Schließlich gibt es den ursprünglich geplanten Parkplatz wegen des Flächenwechsels ja auch nicht! Insofern ist es endlich an der Zeit, diesen obskuren bürokratischen Schnitzer zu beheben, den Bebauungsplan zu ändern und den LKW-Parkplatz zeitnah zur Nutzung freizugeben.
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