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Was die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ schon gebracht hat

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / News für Rentner / Arbeitnehmer-News / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 22.09.2021, Harald Schledorn, [email protected]

Ersparnis in Euro und Cent: Fast 500.000 Unterschriften haben dem Landtag Zugeständnisse beim Straßenbaubeitrag abgerungen. Für Haus- und Grundstückseigentümer zahlt sich der Kampf aus.

Mit seiner Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ ist der Bund der Steuerzahler NRW im Oktober 2018 mit einer Maximalforderung auf ein Feld getreten, das zu diesem Zeitpunkt vollkommen unüberschaubar war. 
Überall in Deutschland waren die Straßenbaubeiträge damals Gegenstand heftiger politischer und bürgerlicher Diskussionen. Die Anlieger in NRW und anderswo hatten die Nase voll, mit vier- und fünfstelligen Beträgen zur Sanierung „ihrer“ Straßen beizutragen, die von Bussen oder schwerlastverkehr stärker beansprucht wurden als von ihren eigenen Autos oder die die Kommunen über Jahre und Jahrzehnte hinweg immer nur notdürftig geflickt hatten. Nahezu eine halbe Million Bürger haben die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ mit ihrer Unterschrift unterstützt. Sie haben damit überdeutlich zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ihnen die Abschaffung des existenzgefährdenden, bürokratischen und ungerechten Straßenbaubeitrags ist. 
Und sie waren erfolgreich. Einer anfänglich völlig ablehnenden Landtagsmehrheit konnte u.a. immerhin die Halbierung des Straßenbaubeitrags abgetrotzt werden. Was dies für die Bürger im Einzelfall in Euro und Cent bedeutet, zeigen die drei aktuelle Beispiele aus der Praxis:

Ein BdSt-Mitglied aus Rösrath im Rheinisch-Bergischen-Kreis hatte ursprünglich für sein 603 m² großes Grundstück einen Straßenbaubeitrag von rund 9.769 Euro (unter Zugrundlegung eines Beitragssatzes von 16 Euro je Quadratmeter) festgesetzt bekommen. Durch die Landesförderung, die durch die Volksinitiative erkämpft worden war, wurden daraus rund 4.884 Euro.
Ein BdSt-Mitglied aus Stadtlohn, Kreis Borken, konnte für sein ca. 500 m² großes Grundstück bei einem ursprünglichen Beitragssatz von 13 Euro je m² – nach der Landesförderung 6,50 Euro je m² – ebenfalls mehrere 1.000 Euro sparen. 

In Voerde, Kreis Wesel, wurde aus einem ursprünglichen Straßenbaubeitrag von über 7.000 Euro für ein über 400 m² großes Grundstück nach der Volksinitiative ein Straßenbaubeitrag von deutlich unter 4.000 Euro.
Diese Beispiele zeigen, wie wichtig die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ für die Bürgerinnen und Bürger war. Trotzdem ist die Volksinitiative noch nicht am Ziel. Denn dieses lautet aus guten Gründen Straßenbaubeitrag abschaffen – und nicht nur halbieren. Von daher muss und wird der Einsatz in die Verlängerung gehen, bis auch in Nordrhein-Westfalen der Straßenbaubeitrag wie in nahezu allen anderen Bundesländern endgültig Geschichte ist!
 

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