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Unser Erfolg: Aus für Straßenausbaubeiträge in NRW!
Landtag beschließt gesetzliche Abschaffung / Volksinitiative des BdSt NRW mit fast 500.000 Unterschriften
Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind endgültig abgeschafft. Der Landtag hat nun ein Gesetz zur dauerhaften Abschaffung der Beiträge beschlossen. „Über fünf Jahre nach dem Start der größten Volksinitiative in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger endlich verlässlich umgesetzt worden. Dies ist ein großer Erfolg für alle Menschen, die unsere Volksinitiative unterstützt haben“, betont der BdSt-Landesvorsitzende und stellvertretende Präsident im Bundesverband, Rik Steinheuer. Das Aus für die Straßenausbaubeiträge bedeutet zugleich ein Abbau von Bürokratie: Rund die Hälfte des Aufkommens dieser Abgabe versickerte in der für die Erhebung notwendigen Bürokratie.
Im Einzelnen: Zur Chronologie
Der NRW-Landtag hatte im Dezember 2019 ein Förderprogramm beschlossen, mit dem viele Betroffene seit 2020 von den teils horrenden Straßenausbaubeiträgen um 50 Prozent entlastet wurden. Der BdSt NRW ließ aber nicht locker und erreichte 2022, dass die Förderung auf 100 Prozent aufgestockt wurde. Zugleich forderte der Landesverband weiterhin eine gesetzlich geregelte dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Mit Erfolg! Fazit Steinheuer: „Dieser Landtagsbeschluss schafft endlich Verlässlichkeit.“
Im Einzelnen: Zur Volksinitiative
Im Oktober 2018 hatte der BdSt-Landesverband Nordrhein-Westfalen die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ ins Leben gerufen. Im September 2019 übergab der BdSt NRW dem Landtagspräsidenten fast eine halbe Million Unterschriften – so viele wie noch nie im Rahmen einer Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen.
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