Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Staatsverschuldung Deutschland

Login
Menü schließen

Menü schließen

Sie sind hier:  Startseite  Aktuelles  Unnötiger Schuldenhaushalt 2022

Unnötiger Schuldenhaushalt 2022

Presseinformation 01.04.2022

Wie dick sollen die Rücklagen noch werden?

Heute wurde der Landeshaushalt 2022 für Rheinland-Pfalz beschlossen. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes ist die hohe Neuverschuldung völlig unverständlich. Die Steuereinnahmen sind höher als vor der Corona-Krise, in 2021 gab es bereits einen milliardenschweren Rekordüberschuss und die Landesrücklagen werden immer dicker.

 

„Rheinland-Pfalz bleibt seiner Haushaltspolitik treu. Egal, wie sehr die Steuereinnahmen sprudeln, wie hoch vergangene Überschüsse ausfielen oder wie üppig die Landesrücklagen schon sind – neue Schulden gehen in der Planung wohl immer. Für 2022 sollen es rund eine Milliarde Euro sein. Dabei wäre die schwarze Null spielend zu erreichen gewesen“, kritisiert René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Sehr skurril ist die Rücklagen-Politik des Landes. Ein großer Teil des Rekordüberschusses von 2,3 Milliarden Euro von 2021 ist in die Haushaltssicherungsrücklage geflossen, die damit fast zwei Milliarden Euro umfasst. Wie dick sollen also die Rücklagen in Zeiten von Minuszinsen und hoher Inflation noch werden? Welchen Sinn haben die Rücklagen, wenn nicht in Notfällen hohe Schulden zu vermeiden?“   

Mit Freunden teilen
Die Schuldenuhr Deutschlands

Veränderung pro Sekunde

Staatsverschuldung Deutschland