Stellungnahme zum Referentenentwurf eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes

Unnötige Bürokratie kostet Bürgern und Unternehmen Zeit und Geld, deshalb ist es wichtig, das Thema endlich erneut anzupacken. Allerdings ist der vorliegende Entwurf aus unserer Sicht nicht ausreichend. So sollten weitere steuerrechtliche Regelungen, außer nur die Aufbewahrungsfristen, zeitgemäß angepasst werden. Seit Jahren unterbreitet der Bund der Steuerzahler Deutschland regelmäßig Vereinfachungsvorschläge. Diese wurden vor kurzem überarbeitet. Daher möchten wir im Wesentlichen auf die beigefügte Broschüre „77 Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts“ hinweisen. Dort zeigen wir an 77 konkreten Vorschriften auf, wo Vereinfachungen oder zeitgemäße Anpassungen erforderlich wären.

Dabei sind uns nicht nur Änderungen an den einzelnen Steuergesetzen ein Anliegen, sondern auch die Harmonisierung der Rechtsgebiete untereinander.

Insbesondere das Auseinanderfallen von steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regeln bereitet den Unternehmen viel Aufwand. Zu nennen sind hier als Beispiel die Sonn- und Feiertagszuschläge, für deren Abrechnung im Steuer und Sozialversicherungsrecht unterschiedliche Maßstäbe gelten oder die unterschiedlichen Fälligkeitstermine für die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge.

Mit Sorge blicken Unternehmen regelmäßig auf neu einzuführende Verfahren. So wird uns berichtet, dass z. B. des elektronische Abrufverfahren der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen noch nicht reibungslos läuft. Insbesondere, dass die Abfrage der Vorerkrankungen weiterhin parallel laufen muss, ist für Arbeitgeber aufwändig und nicht verständlich. Auch die angekündigte Einführung der E-Rechnung bereitet Unternehmen teilweise jetzt schon Sorgen, weil befürchtet wird, dass kostenintensive Umstellungen von Systemen und Kassen vor allem kleine Unternehmen belasten werden.

Wir bitten im weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen bzw. Anpassungen aus unseren Vorschlägen aufzugreifen. Für einen Austausch stehen wir gern zur Verfügung.