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Schuldenbremse einhalten!
BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums
„Der Tragfähigkeitsbericht zeichnet eine düstere finanzpolitische Perspektive – wenn die Politik weiter die Hände in den Schoß legt und sich die Parteien in ihren kleinkarierten Profilierungen verlieren.
Trotz demografischer Wende, die einen massiven Einfluss auf die öffentlichen Finanzen und die Sozialversicherungen haben wird, müssen Staat und Politik handlungsfähig bleiben! Werden die Staatsfinanzen nicht grundlegend konsolidiert, wird der Wirtschaft kein Rahmen für dauerhaftes Wachstum gewährt, dann werden die Staatsdefizite laut Finanzministerium immer größer – begleitet von einem immer höheren Schuldenberg. Dann geraten Staat und Politik in die Handlungsunfähigkeit!
Die gute Nachricht ist: Wir können besser werden – auch wenn dies eine teilweise Abkehr von gewohnten Staatsleistungen erfordert. Auftakt für nötige Strukturreformen müssen die anstehenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2025 sein. Die finanzpolitische Normalität, die die Bundesregierung beschwört, muss mit dem kommenden Haushalt endlich sichtbar werden! Wer die Zukunft sichern will, muss die Schuldenbremse einhalten und konkrete Strukturentscheidungen treffen.“
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